Hoffnungen auf Freihandel mit Indien
29. Mai 2017
An diesem Montag kommt der indische Premierminister Modi mit etlichen seiner Minister zu Regierungskonsultationen nach Deutschland. Eine gute Gelegenheit, die festgefahrenen Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU wieder in Gang zu bekommen. Denn hohe Zölle hemmen eine engere Partnerschaft. Beide Seiten hätten einen erheblichen Nutzen von einem Abkommen, prognostiziert das Ifo-Institut in einer neuen Studie, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Das indische Wirtschaftswachstum könnte längerfristig gar um 1,3 Prozent zulegen.
Allerdings liegen die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen seit 2013 offiziell auf Eis. Sie hatten zwar schon vor zehn Jahren begonnen. Ergebnisse sind aber so bald nicht in Sicht. Zu groß sind auf beiden Seiten Ängste um bestimmte Branchen - die Problemfelder liegen vor allem bei der Autoindustrie und der Pharmabranche.
Problembranchen Auto und Pharma
Hersteller von Kraftfahrzeugen würden in Deutschland besonders vom Freihandel mit dem großen indischen Markt profitieren. Denn wer derzeit fertig montierte Pkw nach Indien einführt, zahlt dafür je nach Größe des Fahrzeugs zwischen 60 und 100 Prozent des Neupreises. Die EU würde diese Hürden auf lange Sicht gerne abschaffen. Indien sähe darin jedoch eine Gefahr für die heimische Produktion, auch durch ausländische Firmen, die - zum Teil abgeschreckt durch die hohen Zölle - indische Standorte aufgebaut haben.
In der Pharmabranche hakt es besonders beim geistigen Eigentum. Indiens gigantische Industrie für Generika - Nachahmermedikamente, die nach Ablauf des Patentschutzes von Originalmitteln günstiger auf den Markt kommen - wird geschützt durch sehr strikte Gesetze. Trotz Patentschutzes können indische Gerichte etwa anordnen, dass ausländische Konzerne Zwangslizenzen an indische Generika-Hersteller vergeben müssen. Ein anderes Gesetz erschwert, dass der Patentschutz für ein Medikament verlängert wird, obwohl der Hersteller es in der Zwischenzeit verbessert hat.
Die Asien-Expertin der Bertelsmann Stiftung, Cora Jungbluth, sieht in einem Freihandelsabkommen nicht nur wirtschaftlichen Nutzen. In Zeiten von US-Präsident Trump und seiner Abschottungstendenzen würde ein Abkommen grundsätzlich ein wichtiges Zeichen für den Freihandel setzen, so Jungbluth. Und zudem könnte das Abkommen dazu beitragen, den Wachstumsmarkt Indien besser für europäische Unternehmen zu erschließen.
"Protektionismus bereitet Sorgen"
Immerhin bekannte sich Premier Modi im Vorfeld seiner Deutschland-Reise zum Freihandel: "Der Protektionismus und die Fremdenfeindlichkeit weltweit bereiten uns Sorgen", sagte Modi dem deutschen "Handelsblatt". Er hoffe, dass dieses Thema angesprochen werde, sagte er auch mit Blick auf den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Indien ist Mitglied der Gruppe der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Indien verzeichnet laut Modi derzeit ein jährliches Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent. Sein Land habe die Bedingungen für Investoren aus dem Ausland tiefgreifend verbessert, sagte der Premier. "Indien gilt heute als eine der offensten Volkswirtschaften in der Welt."
Kritik von Unternehmen
Dazu merkte allerdings der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft kritisch an, Indien mache es mit mangelnder Rechtssicherheit, einer schwerfälligen Verwaltung und fehlender Infrastruktur deutschen Firmen schwer, sich für Investitionen zu entscheiden. Das gelte vor allem für kleine und mittelständische Firmen.
Indien gehört derzeit zu den am schnellsten wachsenden Schwellenländern. Mit einem Wirtschaftswachstum von aktuell über sieben Prozent im Jahr übertrifft das Land inzwischen auch die Wachstumslokomotive China. Für die deutsche Wirtschaft rangiert das Land mit einem Warenaustausch von gut 17,4 Milliarden Euro im Jahre 2016 aber nur knapp in den Top 25 der Handelspartner in der Welt. Allerdings wuchsen die deutschen Exporte nach Indien im ersten Quartal um 19 Prozent. Die deutschen Investitionen in am asiatischen Land beliefen sich zuletzt auf rund 17 Milliarden Euro.
ar/hb (dpa, rtr)