Hinrichtungen auf US-Bundesebene ausgesetzt
2. Juli 2021
Zunächst sollten alle von der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen überprüft werden, ordnete Justizminister Merrick Garland an. Das Justizministerium müsse sicherstellen, dass die Bundesjustiz jeden Menschen verfassungsgemäß und gesetzeskonform, aber auch fair und menschlich behandele.
Es gebe "ernsthafte Bedenken" gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb der Minister in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche "Willkür", die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen.
Zudem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Auch sollen die Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Ebenso soll die von der Trump-Administration eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, auf den Prüfstand kommen.
US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat angekündigt, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wiedereinführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen.
Daraufhin wurden ab Juli 2020 insgesamt 13 nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Auf US-Bundesebene war die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt worden.
Todesstrafe in fast der Hälfte der US-Bundesstaaten
In den USA haben die einzelnen Bundesstaaten zusätzlich ihre eigenen Strafgesetze und entscheiden auch darüber, ob die Todesstrafe in dem jeweiligen Bundesstaat angewendet, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird. Der US-Präsident hat auf die Gesetzgebung der Bundesstaaten zur Höchststrafe sowie den dortigen Strafvollzug keinen Einfluss. Aktuell vollstrecken 24 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe, drei sehen sie zwar vor, doch haben sie die Vollstreckung ausgesetzt und in 23 Bundesstaaten ist sie abgeschafft.
qu/AR (dpa, rtr, ap)