Clinton wird US-Außenministerin

Sieben Wochen vor Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Barack Obama am Montag (1.12.) seine Mannschaft für Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Als Nationaler Sicherheitsberater ist der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Jones vorgesehen. Der Anwalt Eric Holder soll Justizminister werden, wie Obama auf einer Pressekonferenz in Chicago erklärte.

Nach den Worten des künftigen US-Präsidenten ist es in dieser "unsicheren Welt" Zeit für einen pragmatischen Neuanfang. Um dabei Erfolg zu haben, bedürfe es einer "neuen Strategie", die "alle Kräfte Amerikas vereint", sagte Obama laut der vorab veröffentlichten Redeauszüge bei der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Mannschaft am Montag in Chicago.

Militärische, diplomatische und geheimdienstliche Kräfte der USA müssten integriert werden in einer gemeinsamen Politik. Das von ihm ausgewählte Team teile seinen "Pragmatismus bei der Nutzung der Macht" und die Einstellung bei dem Gebrauch "der Rolle Amerikas als Führer in der Welt", sagte Obama.

"Verlagerung der Außenpolitik"

Mit Clinton und Gates nehmen zwei "altgediente Kalte Krieger" und eine "politische Rivalin" Schlüsselpositionen im künftigen Kabinett ein, "alle drei Falken", schrieb die "New York Times" am Montag. "Ein handverlesenes Team für eine Verlagerung in der Außenpolitik." Im Pentagon wurden die schon vorhergesehenen Personalentscheidungen laut "Washington Post" "mit Erleichterung" aufgenommen.

Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Der Zeitung zufolge haben Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der US-Kommandeur für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, "keine Probleme" mit diesem Plan. Obama will den Krieg in Afghanistan in den Mittelpunkt rücken und für Truppenverstärkungen dort sorgen.

Dass Gates das Pentagon mindestens ein weiteres Jahr führen soll, sei "mit Blick auf Kontinuität und Stabilität eine gute Sache", zitierte die "New York Times" einen Berater Obamas. Gates war 2006 von Präsident George W. Bush als Nachfolger des umstrittenen Donald Rumsfeld berufen worden. Er änderte die Strategie im Irak-Krieg und sorgte mit einer Truppenaufstockung für stabilere Verhältnisse. Gates gilt als Ressortchef mit parteiübergreifender Unterstützung und internationaler Erfahrung. Zudem genießt er US-Medien zufolge den Respekt der höheren Offiziersränge.

Bill Clinton zieht sich aus Tagesgeschäft zurück

Um der früheren First Lady den Weg ins Außenministerium zu ebnen, hatte Ex-Präsident Bill Clinton zugesagt, die Namen von 200.000 Spendern seiner Wohltätigkeitsstiftung offenzulegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Außerdem will er sich aus dem Tagesgeschäft der Stiftung zurückziehen und die Regierung über bezahlte Reden informieren.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte Obama andere wichtige Personalentscheidungen bereits vorige Woche getroffen. Zum neuen Finanzminister erwählte er den Chef der Notenbank von New York, Timothy Geithner. An die Spitze des Ministeriums für Heimatschutz soll die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, rücken. Obama wird am 20. Januar 2009 vereidigt. (je)