Hilfslieferungen für Syrien - aber keine Waffen

Wie kann die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad dazu gebracht werden, ihr gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle im Land zu stoppen? Nachdem die Vetomächte Russland und China am vergangenen Wochenende eine Resolution im Weltsicherheitsrat blockiert hatten, denken die USA nun über ein Vorgehen auf eigene Faust nach.

Erstmals wird in Erwägung gezogen, die syrische Bevölkerung mit Hilfslieferungen zu unterstützen. "Wir prüfen die Möglichkeit humanitärer Hilfe für die Syrer", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Keine Waffen für die Opposition

Eine klare Absage erteilte Carney der Forderung, die Opposition in Syrien mit Waffen auszustatten. "Wir erwägen diesen Schritt derzeit nicht", so Carney. Ähnlich äußerte sich Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Aus US-Sicht sei es nicht die richtige Lösung für den Konflikt, "mehr Waffen nach Syrien zu bringen".

Einen entsprechenden Vorstoß hatte zuvor der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und einflussreiche Senator John McCain gewagt. "Wir sollten beginnen, alle Optionen zu erwägen - auch die Bewaffnung der Opposition", sagte McCain. "Das Blutvergießen muss gestoppt werden." Der Senator rief außerdem zur Gründung einer "Kontaktgruppe, einer gemeinsamen Koalition" zu Syrien auf. Wie genau er sich diese Koalition vorstellt, sagte er aber nicht.

Auf das jüngste Versprechen des syrischen Staatschefs Assad, die Gewalt in seinem Land zu beenden, reagierte das US-Außenministerium skeptisch. Sprecherin Victoria Nuland erklärte, die Führung in Damaskus lege Monat für Monat die gleichen Angebote vor, während sie gleichzeitig immer härter gegen die Opposition vorgehe. "Wie uns das zu einer Art friedlichem Dialog über eine demokratische Zukunft für Syrien bringen soll, ist nicht sehr klar."

Lawrow: Assad will Gewalt in Syrien beenden

Nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow hatte sich Assad verpflichtet, die Gewalt in Syrien zu beenden. Der syrische Präsident sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt", sagte Lawrow bei seinem Besuch in Damaskus am Dienstag. Der syrische Staatschef wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung nennen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war.

Oppositionelle berichten derweil von neuen Angriffen auf die Protesthochburg Homs, wo in den vergangenen Tagen hunderte Menschen getötet worden sein sollen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten: "Assad hat keine Zukunft in seinem Land", so Westerwelle. "Er muss den Weg frei machen für einen friedlichen Wandel."

fw/kle (rtr, dpa, afp)