Hilfsgelder statt Kampftruppen
4. Dezember 2014
Die internationale Gemeinschaft wird Afghanistan auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen zur Seite stehen. Das bekräftigten die Geberländer am Donnerstag bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London. Afghanistan sollen weiterhin mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Als Gegenleistung für die finanzielle Hilfe, versicherte der neugewählte Präsident Ashraf Ghani, werde die afghanische Regierung Korruption bekämpfen und politische Reformen umsetzen. US-Außenminister John Kerry zeigte sich in seiner Rede zuversichtlich, dass nicht nur Afghanistan davon profitiere. "Ein stabiles und friedliches Afghanistan, das mit seinen Nachbarn im Einklang ist, ist für uns alle von Interesse", so Kerry. Er betonte, dass Afghanistan, Indien und Pakistan ein wirtschaftliches "powerhouse" in der Region werden könnten.
Abhängig von ausländischer Hilfe
Nachdem die letzte internationale Konferenz in London im Jahr 2010 den Zeitplan für das Ende des Nato-Kampfeinsatzes und die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte beschlossen hatte, trafen sich jetzt der britische Premierminister David Cameron, US-Außenminister John Kerry und der afghanische Präsident Ashraf Ghani, um die Rolle des Westens nach dem Abzug der internationalen Truppen zu diskutieren. Das Hauptaugenmerk wird in den nächsten Jahren auf der Ausbildung des afghanischen Militärs und der Polizei liegen.
Bis mindestens 2017 bleiben noch rund 12.000 ausländische Soldaten im Land, um einheimische Sicherheitskräfte zu trainieren. Großbritannien, so Premierminister Cameron, werde afghanische Offiziere ausbilden. "Wir werden nicht einfach weggehen. Das ist nicht nur für Afghanistan, sondern für uns alle von großer Bedeutung", so Cameron.
Die Londoner Konferenz schließt an eine Geberkonferenz in Tokio 2012 an, auf der die Staatengemeinschaft Afghanistan Milliardenhilfen zugesagt und im Gegenzug Reformen gefordert hatte. Über 90 Prozent des Staatshaushaltes werden bis heute vom Ausland finanziert. Der britische Außenminister Philip Hammond forderte deshalb auch in seiner Eröffnungsrede eine längerfristige Unterstützung für Afghanistan, aber die Afghanen seien auch selbst gefordert. "Das afghanische Volk und die Regierung müssen beweisen, dass sie die Steuergelder der Geberländer weise zu nutzen wissen", so Hammond.
Reformen von afghanischer Seite geplant
Ashraf Ghani stellte derweil seine Vision von der Zukunft des Landes vor. In einem Reformpapier hat die afghanische Regierung die Pläne für die kommenden Jahre zusammengefasst. Schwerpunkte der Reformen sind die Korruptionsbekämpfung, der Schutz von Menschenrechten sowie die Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Ghani, der als ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und Finanzminister über ökonomischen Sachverstand verfügt, setzt sich vor allem für den Aufbau der afghanischen Wirtschaft ein. Zudem will er den Privatsektor mobilisieren, um Investitionen zu fördern und Jobs zu schaffen.
Mehr Mitspracherecht gefordert
Im Vorfeld der Konferenz hatten Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ihre Forderungen an die Regierung und die internationale Gemeinschaft zusammengetragen. Die Ayenda-Konferenz ("Zukunft" in der Landessprache Dari) versammelte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International und mehr als 50 Aktivisten afghanischer Nichtregierungsorganisationen. Sie forderten von der Regierung, sich für Frauen- und Mädchenrechte einzusetzen und unterstrichen die Bedeutung von Investitionen in den Bildungssektor. Umso enttäuschter waren die Vertreter der Zivilgesellschaft aber, dass ihnen kaum Platz auf der Londoner Konferenz eingeräumt wurde. Zwar wurden ihre Vorschläge an die Regierungsvertreter weitergereicht, aber nur 15 Vertreter von afghanischer und internationaler Seite waren tatsächlich eingeladen. "Das ist sehr enttäuschend", so Heather Barr von Human Rights Watch. "Wir verlieren nicht nur eine große Möglichkeit, um diese Versprechen zu verfolgen und einzufordern, sondern verpassen es auch zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft ein wichtiger Teil der Diskussion um die Zukunft des Landes ist."
Delegationen aus mehr als 70 Ländern haben an der Londoner Konferenz teilgenommen. Deutschland, drittgrößtes Geberland, war unter anderem durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Koch, vertreten. Seit 2001 hat die Bundesregierung Afghanistan mit 2,8 Milliarden Euro unterstützt. Am Freitag werden der afghanische Präsident Ashraf Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah in Berlin erwartet.