Hilflos gegen Cyberattacke auf Bundestag?

Auch nach drei Wochen ist die Hacker-Attacke auf das deutsche Parlament noch nicht vollständig abgewehrt. "Die Sache ist noch nicht beendet", sagte ein Parlamentssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Und er bestätigte Berichte, nach denen möglicherweise ein Neuaufbau des Netzwerkes nötig wird: "Es ist möglich, dass Teile der IT-Infrastruktur neu aufzusetzen sind". Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) externe Unterstützung angefordert. Angeblich hilft derzeit eine Fremdfima dabei, den Cyberangriff abzuwehren.

Informationen, nach denen Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen der Affäre bereits eine vorgezogene Sommerpause erwäge, wies der Parlamentssprecher hingegen als "baren Unsinn" zurück. Ungeachtet dessen macht sich bei den Abgeordneten offenbar Konfusion und Unruhe breit.

"Ich bin sehr besorgt, weil keine der zuständigen Sicherheitsbehörden bisher in der Lage zu sein scheint, den Angriff unter Kontrolle zu bringen", meinte etwa die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke. "Die Verunsicherung unter den Abgeordneten ist groß, weil es faktisch keine konkreten Informationen gibt". Es gebe von den Behörden auch keine belastbaren Aussagen über das wahre Ausmaß des Schadens. Betraut mit der Aufklärung des Angriffs sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI.

Auch Lemkes Parteikollege Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, ist ratlos: "Bezüglich der Art und Intensität des Angriffs herrscht noch immer völlige Unklarheit", sagte Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. "Angaben, welche Büros betroffen, welche Daten abgeflossen und inwieweit auch geheim tagende Gremien von dem Angriff betroffen sind, haben die Abgeordneten bis heute nicht erreicht".

"Beispiellose Attacke"

Am vergangenen Freitag war öffentlich bekanntgeworden, dass Bundestagscomputer Ziel einer bislang beispiellosen Attacke unbekannter Hacker geworden waren. Diese sollen Anfang Mai zunächst die Computer einer Fraktion mit einem sogenannten Trojaner infiziert und sich so Zugang zu Administrator-Passwörtern verschafft haben. Damit sei es ihnen gelungen, ins gesamte Bundestagsnetzwerk einzudringen.

"Der Bundestag muss aus diesen Angriffen die richtigen Konsequenzen ziehen und seine IT-Infrastruktur von Grund auf überprüfen", verlangte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD. Es gebe "die eindeutige Erwartung an den Bundestag, dass er alles tut, um die Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu schützen". Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, forderte Gegenmaßnahmen. Für mehr Sicherheit sollten etwa Betriebssystem und Software des Parlaments auf Open-Source-Produkte umgestellt werden. Zudem solle eine Verschlüsselung von E-Mails und Dateien auf allen Computern möglich sein.

Das Thema beschäftigte am Donnerstag auch die zuständige Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik, eine Unterkommission des Ältestenrates des Bundestages. Laut "Zeit Online" war dort zu erfahren, dass wegen des Trojaners noch immer Daten aus den Rechnern des gesicherten Bundestagsnetzes abfließen.

Eine Spur führt zu Geheimdienst im Osten

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" führt die Suche nach den Urhebern des Cyberangriffs nach Osteuropa. Demnach hatte der Verfassungsschutz bereits Anfang Mai einen ersten Hinweis auf einen Angriff geliefert. Die für Spionageabwehr zuständige Abteilung bekam demnach aus dem Ausland den Tipp, dass mindestens zwei Computer aus dem Parlament verdächtige Server in Osteuropa kontaktiert hatten. Die Komplexität des Trojaners lasse laut Experten darauf schließen, dass Geheimdienste hinter der Attacke stecken.

SC/wl (dpa, afp, ARD, SZ)