Hilfe aus Europa für Flüchtlinge rollt an
4. März 2011
Abertausende fliehen aus Libyen, und die Auffanglager platzen aus allen Nähten. Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) hat in der Nacht zum Freitag (04.03.2010) die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström um Unterstützung gebeten. Der ECRE, dem nach eigenen Angaben 69 Flüchtlingsorganisationen aus 30 europäischen Ländern angehören, sucht nach Hilfe für die Evakuierung von rund 4000 schwarzafrikanischen Flüchtlingen in Libyen. Die Flüchtlinge, die zumeist aus Somalia und Eritrea stammen, seien nicht sicher in den Auffanglagern. Man würde sie verdächtigen, als Söldner für das Gaddafi-Regime zu arbeiten. Auch die Rückkehr in ihre Heimatländer sei ausgeschlossen.
In Tunesien kommen täglich mittlerweile etwa 10.000 Menschen aus Libyen an. Neben Frankreich und Italien beteiligt sich nun auch Deutschland an einer großangelegten Hilfsaktion. Die Bundeswehr nimmt mit drei Schiffen an dem internationalen Einsatz teil. Sie will Ägypter, die aus Libyen nach Tunesien geflohen sind und nun dort festsitzen, helfen. "Das ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Die Europäische Union hat ihre Soforthilfe auf 30 Millionen Euro verdreifacht. Damit soll die humanitäre Situation der Flüchtlinge in der libysch-tunesischen Grenzregion verbessert werden.
Keinerlei Unterstützung für Gaddafi
Mehrere Staats- und Regierungschefs haben sich für den Rückzug von Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi ausgesprochen. Zuletzt schickte auch US-Präsident Barack Obama erneut eine deutliche Botschaft an den libyschen Machthaber. "Gaddafi muss die Macht abgeben und gehen", sagte Obama. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte nun ein Ende des Regimes. Er solle das Land dem libyschen Volk zurückgeben. Die Menschen in der Region hätten sich auf eine "Reise zur Freiheit, zu Demokratie und einem besseren Leben begeben", sagte Barroso. Europa sei auf ihrer Seite.
Die künftige Hilfe der Europäischen Union soll drei Säulen haben: Demokratie und Grundrechte, soziale Entwicklung und Teilhabe sowie eine gestärkte Zivilgesellschaft. Auf dem EU-Gipfel am 11. März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auch über das weitere Vorgehen in Libyen beraten.
Hilfe für niederländische Soldaten
Die Regierung in den Niederlanden bemüht sich unterdessen intensiv um die Freilassung von drei Soldaten. Die niederländischen Marineflieger waren bereits am Sonntag in Libyen festgenommen worden, als sie in der Stadt Syrte landeten, um zwei westliche Ausländer auszufliegen. Syrte wird von Gaddafi-Truppen gehalten. Die libysche Führung wirft den Soldaten nun vor, internationales Recht verletzt zu haben. Sie seien ohne Genehmigung in den libyschen Luftraum eingeflogen.
Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wollte sich bislang nicht zu den Verhandlungen mit dem Gaddafi-Regime äußern. "Das Wohl unserer Militärs hat jetzt Vorrang", sagte Rutte in Den Haag. Die beiden westlichen Ausländer, die von den Soldaten abgeholt werden sollten, konnten Libyen inzwischen verlassen.
Autorin: Nicole Scherschun (rtr, dpa, kna)
Redaktion: Ursula Kissel