Heikler Besuch Schäubles in Athen

Die Situation für den Besuch des deutschen Finanzministers könnte brisanter kaum sein: Noch in der Nacht hatte die griechische Regierung mit Hängen und Würgen im Parlament ihre Sparpläne durchgesetzt. Vorausgegangen waren noch einmal drei Tage heftigen Widerstands der Gewerkschaften gegen die Massenentlassungen im Staatsdienst. Da war dann zur Sicherheit vor dem Eintreffen Wolfgang Schäubles die gesamte Athener Innenstadt abgesperrt worden. Alle Kundgebungen wurden untersagt. 

Der Bundesfinanzminister lobte zum Auftakt die Griechen für ihre Fortschritte in der Krisenbewältigung. Athen habe "große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft" gemacht, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer. Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble.

Am Nachmittag traf er beim Kurztrip nach Athen seinen Kollegen Ioannis Stournaras und auch Ministerpräsident Antonis Samaras. Der konservative Regierungschef kann nach der knappen, aber erfolgreichen Abstimmung über das umstrittene Sparpaket kurz vor Mitternacht erleichtert sein, denn seine Koalitionsregierung drohte zu scheitern.

Schäuble forderte die Regierung auf, die Privatisierungen fortzusetzen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. "Wir arbeiten Seite an Seite dafür", sagte er. Allerdings warnte er, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei.

Deutschland hilft mit 100 Millionen Euro

Der Bundesfinanzminister kündigte die Teilnahme Deutschlands an der Bildung eines Investitionsfonds in Griechenland an. "Ein entsprechendes Memorandum werden wir am Nachmittag unterzeichnen", sagte Schäuble. Berlin stellt den Griechen 100 Millionen Euro in Aussicht. Der Wachstumsfonds soll insgesamt 500 Millionen Euro Kapital haben und günstige Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellen.

Kurz vor seiner Reise hat Schäuble noch ein Mal einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland abgelehnt. Erst 2014 könne man über weitere Hilfen reden, sagte der Minister am Donnerstag im Inforadio rbb. Die meisten Ökonomen gehen aber davon aus, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich ist. Für die Bundesregierung kommt das im Moment nicht in Frage, weil bei einem weiteren Haircut öffentliche Gläubiger betroffen sein würden. Für Deutschland könnte das eine Belastung von bis 45 Milliarden Euro bedeuten. Vor der Bundestagswahl wird deshalb das Thema Schuldenschnitt zum Tabu erklärt.

zdh/sc (dpa/ rtr)