Heftiger Streit vor Syrien-Verhandlungen
13. März 2016
Der Grund für die ablehnende Haltung der Opposition: Die klare Ansage der Regierung in Damaskus, dass es in Genf keine Diskussion über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad geben wird. "Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen", hatte Syriens Außenminister Walid al-Mualem betont. Die Opposition solle erst gar nicht anreisen, "wenn sie die Illusion hat, dass sie in Genf die Macht kriegen kann, die sie im Kampf nicht bekommen hat".
Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, das nach langem Zögern erst am Freitag seine Teilnahme zugesagt hatte, erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Mualem schlage mit seinen Äußerungen "den Sargnagel" in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees Monser Maschkus dem Sender Al-Arabija. Es gebe keinen Frieden mit Assad.
Damaskus beansprucht Entscheidungshoheit
Auch andere Planungen für die Genfer Gespräche passen dem Regime in Damaskus nicht ins Konzept. Außenminister Al-Mualem wies die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers Staffan des Mistura für das Bürgerkriegsland zurück. "De Mistura hat nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden", sagte der Minister nach Angaben der staatlichen Agentur Sana. Dies sei allein den Menschen in Syrien vorbehalten. De Mistura hatte Parlaments- und Präsidentenwahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung als Hauptthemen der neuen Verhandlungsrunde in Genf bezeichnet.
Angesichts dieser konträren Aussagen der Konfliktparteien stehen die Syrien-Vorgespräche an diesem Sonntag in Paris unter keinem guten Stern. Bei den Gesprächen, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit US-Chefdiplomat John Kerry und mehreren europäischen Kollegen führt, soll unter anderem um die Überwachung der brüchigen Feuerpause in dem Bürgerkriegsland beraten werden. An dem Treffen in Paris nehmen neben Steinmeier, Kerry und Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault auch deren Kollegen aus Großbritannien und Italien, Philip Hammond und Paolo Gentiloni, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.
Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in dem Bürgerkriegsland eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz etlicher Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird. Ausgenommen von der Feuerpause ist allerdings die Bekämpfung der mächtigen sunnitischen Islamistentruppen, der Terrormiliz "Islamischer Staat" und der Al-Nusra-Front.
Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen. Seither wurden mehr als 270.000 Menschen getötet und Millionen Syrer in die Flucht getrieben.
qu/AR (rtr, afp, dpa)