Haushoher Sieg für Singapurs Regierungspartei

Nach fünf Jahrzehnten an der Macht kann die Regierungspartei in Singapur ihre Position noch festigen. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl im südostasiatischen Stadtstaat Singapur ist die People's Action Party (PAP) erneut als Siegerin hervorgegangen. Die Partei gewann laut amtlichen Ergebnissen mit 69,9 Prozent der Stimmen 83 der 89 Sitze. Ministerpräsident Lee Hsien Loong sagte, seine Partei sei über das Ergebnis sehr glücklich, aber nehme es auch mit Demut auf. Es war die erste Wahl seit Singapurs Gründungsvater Lee Kuan Yew, der Vaters des heutigen Regierungschefs Lee Hsien Loong, im März im Alter von 91 Jahren gestorben war.

Knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Opposition trat erstmals in allen Wahlkreisen an. Ihre Hoffnung, genügend Sitze für die Etablierung eines Zwei-Parteien-Systems zu erringen, erfüllte sich nicht. Dabei hatte sie im nur neun Tage Wahlkampf zehntausende Menschen zu ihren Veranstaltungen mobilisieren können, mehr als die Regierungspartei. Die Opposition setzte massiv auf Onlinenetzwerke, um den von der Regierung kontrollierten Zeitungen und Sendern etwas entgegenzusetzen.

Seit 1959 an der Macht

Die PAP beherrscht Singapur seit 1959, bei der Wahl 2011 fiel ihr Stimmenanteil allerdings auf ein Allzeittief von rund 60 Prozent. Dennoch kam sie auf 80 der damals 87 Mandate. Ministerpräsident Lee errang diesmal in seinem Wahlkreis 79 Prozent der Stimmen. 2011 waren es 69 Prozent gewesen. In dem Land, das kleiner als Hamburg ist, herrscht Wahlpflicht.

Lee hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage Singapurs angesetzt. Weitere Themen des Wahlkampfs waren Einwanderung, die hohen Lebenskosten und die Ausgrenzung von Armen und Alten.

Die ehemalige britische Kolonie Singapur hatte sich 1965 aus der Föderation Malaysia gelöst und zum selbstständigen Staat erklärt. Unter dem Staatsgründer Lee wandelte sich Singapur von einer verschlafenen Hafenstadt in eine moderne Handelsmetropole und ein internationales Finanzzentrum. Die Wirtschaft des Stadtstaates ist viele Jahre stark gewachsen. In ganz Asien ist die Finanzmetropole für einen hohen Lebensstandard bekannt. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in dem Zwergstaat mit seinen knapp 5,5 Millionen Einwohnern - davon zwei Fünftel Ausländer - gehört heute zu den höchsten weltweit.

Soziale Gegensätze

Die PAP ist auch wegen dieses wirtschaftlichen Erfolges so mächtig. Das Wachstum und die Einwanderung ausländischer Arbeiter lassen aber die Immobilienpreise steigen und führen zu einer Überlastung des Nahverkehrssystems. Zudem wird die Schere zwischen Arm und Reich größer.

Bürgerrechte werden in der glitzernden Wolkenkratzerwelt klein geschrieben. Die Bevölkerung wird gegängelt, die Opposition verfolgt. Demonstrationen sind verboten, die Medien sind staatlich gelenkt. Immer wieder werden Regierungskritiker wie Blogger wegen Diffamierung von Politikern angeklagt und von Gerichten stets verurteilt.

stu/wl (afp, dpa, rtr)