Hans Neusel: "Es war ein sehr kompliziertes Spiel"

Deutsche Welle: Worin bestanden die größten Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des deutsch-deutschen Vertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR?

Hans Neusel: Die Einigungsvertragverhandlungen gehen zurück auf einen Kabinettsauftrag des "Kabinettsausschusses deutsche Einheit" aus dem Februar 1990. Es gab sechs Arbeitsgruppen und Wolfgang Schäuble als Innenminister hatte die Aufgabe, Staatsorganisation und öffentliche Ordnung zu organisieren. Dabei war von Anfang an nicht klar, ob es ein Einigungsvertrag oder ein Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes werden sollte.

Welche Punkte wurden von DDR-Seite eingebracht?

Verhandlungsführer auf DDR-Seite war der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Günther Krause. Die DDR legte Wert darauf, dass der Beitritt zum Grundgesetz so ausformuliert würde, dass die Rechte der DDR nach dem Beitritt gewährleistet waren. Das heißt, es sollten Regelungen gefunden werden, die sicherstellen, dass die Rechte der Bevölkerung in der DDR gewahrt blieben.

Wie war das Verhältnis zwischen Schäuble und Krause?

Sie haben sich gut verstanden, sie waren beide erfolgsorientiert, das heißt, sie waren beide auf Effizienz bedacht. Sie haben ein großes Tempo vorgelegt, was nicht bei allen anderen gleichermaßen der Fall war.

War das nicht eine komische Situation, dass da zwei Verhandlungspartner an einem Tisch sitzen, die eigentlich das gleiche Ziel hatten?

Es war keine komische Situation, sondern es war eine gemeinsame Aktion. Beide Seiten hatten den Wunsch, zusammenzuwachsen in einen deutschen Staat. Und es ging nur darum, dass man einen Weg fand, dieses schmerzlos und reibungslos zu vollziehen und dabei die berechtigten Interessen beider Seiten zu berücksichtigen. Und deshalb kam es dann zu einer mehrwöchigen intensiven Verhandlungssituation, in der wirklich alle Gebiete, die von Bedeutung sein konnten, verhandelt wurden. Es wurde darüber gesprochen, wie sich der Beitritt auf die Staatsorganisation auswirken würde. Wie wird das Grundgesetz aussehen, wenn wir uns geeinigt haben? Welche Änderungen müssen wegen des Beitritts im Grundgesetz vorgenommen werden? Welche künftigen Verfassungsänderungen werden wir vollziehen, welche Rechtsangleichung müssen wir vornehmen? Wie gestalten wir die Überleitung von Bundesrecht und die Fortgeltung des Rechts der DDR?

Haben die von der DDR geschlossenen Verträge oder juristischen Grundsätze des sozialistischen Staates Schwierigkeiten gemacht?

Es gab ja einige Bereiche im Recht der DDR, die nicht ohne weiteres von heute auf morgen abgeschafft werden konnten. Es gab eine lange Auseinandersetzung über das Abtreibungsrecht - das ist nachher dann ausgeklammert worden für eine bestimmte Zeit und ist dann erst hinterher geklärt worden. Es gab dann die Frage, was machen wir mit den völkerrechtlichen Verträgen und Vereinbarungen der DDR? Was wird nun eigentlich aus der Europäischen Gemeinschaft? Wie bauen wir die DDR in die Europäische Gemeinschaft ein? Das waren alles sehr komplizierte Fragen, die es notwendig machten, dass auf der westlichen Seite nicht nur der Bund und die Bundesministerien, sondern auch die Länder beteiligt waren.

Wer war an den Verhandlungen beteiligt?

Es gab eine Absprache, dass die Länder über die Chefs der Staatskanzleien oder deren Vertreter an den Verhandlungen teilnahmen und ihrerseits dann die Unterrichtung für die Länder vornahmen. Am Tisch saß ein Vertreter der Europäischen Kommission, denn wir mussten ja auch sehen, dass das Ganze auch vertragsgerecht in Brüssel akzeptiert wurde. Es war ein sehr kompliziertes Spiel, das dann aber doch sehr zügig vorangetrieben worden ist.

Welche Gefühle haben Sie, wenn Sie heute an den 31. August 1990 zurückdenken?

Ich habe das als eine glückliche Fügung empfunden, dass ich dabei sein konnte, diese Verträge auszuhandeln und damit den Weg zur deutschen Einheit zu planieren. Die Unterzeichnung des Einigungsvertrags erfolgte am 31.8.1990 im Kronprinzenpalais. Die Unterzeichnung wurde vorgenommen von Schäuble und Krause. Herr de Maiziere (Lothar de Maizère, CDU, letzter Ministerpräsident der DDR) war dabei und ich war anschließend mit ihm noch in einem besonderen Raum und unterhielt mich mit ihm. Er hatte sein Exemplar des Einigungsvertrags in der Hand und ich sah, dass er da oben "SDG" drauf geschrieben hatte. Ich habe ihn gefragt, was das bedeutet. Er sagte, das sei ein Begriff aus der Musik: Soli Deo Gratia. Das heißt: Einzig Gott schulden wir den Dank und das gelte für ihn auch für den Einigungsvertrag.

Hans Neusel war von 1985 bis 1992 Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Interview: Matthias von Hellfeld

Redaktion: Dеnnis Stutе