Hamas lehnt Feuerpause ab
15. Juli 2014
Keine Feuerpause vor weitergehenden Vereinbarungen: So lautet die Antwort der palästinensischen Hamas auf den Friedensfahrplan, den Ägypten den beiden Kontrahenten vorgelegt hatte. Der sah eine Feuerpause für den heutigen Dienstag (15.07.2014) vor. Doch nach der Ablehnung der Hamas werden die Kämpfe zwischen Palästinensern und Israelis fürs Erste weitergehen. Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag am Dienstagmorgen hingegen angenommen.
Die der Hamas zugehörigen Essedin-al-Kassam-Brigaden begründeten ihre Ablehnung damit, sie hätten den Text des Entwurfs nicht erhalten. Die ihnen durch die Medien bekannten Auszüge zeigten allerdings, dass es sich um eine Initiative der "Unterwerfung" handele. "Unsere Schlacht mit dem Feind geht weiter und wird an Heftigkeit und Intensität zunehmen", hieß es in der Erklärung der Hamas. "Ein Waffenstillstand ohne eine Einigung (mit Israel) ist ausgeschlossen", bestätigte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Dienstag Nachrichtenagenturen gegenüber. "In Zeiten des Krieges lässt man nicht die Waffen ruhen, um anschließend zu verhandeln."
Im Anschluss an die Waffenruhe sollte dann über den Eintritt von Waren und Personen in den abgeriegelten Gazastreifen verhandelt werden. Binnen 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands will Ägypten ranghohe palästinensische und israelische Delegationen empfangen, um indirekte Verhandlungen zu führen.
Derweil wurden am Dienstagmorgen bei einem Raketenangriff auf die südisraelische Hafenstadt Eilat am Roten Meer vier Zivilisten verletzt. Israelischen Sicherheitskreisen zufolge wurden die drei Raketen von ägyptischem Boden aus abgefeuert.
Schwierige internationale Vermittlungsbemühungen
Die Ablehnung der Hamas erschwert auch die Vermittlungsbemühungen der in den Nahen Osten gereisten internationalen Diplomaten. Außer Ägypten hatten auch die USA, Katar und die Arabische Liga ihre Dienste angeboten. Am Montag (14.07.2014) war auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) in die Region aufgebrochen, um die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt zu entschärfen. Für diesen Dienstag stehen Gespräche in Israel und den Palästinensergebieten an.
Die Chancen der Mission waren in Berlin von Anfang an zurückhaltend eingeschätzt worden. "Derzeit stehen zwar die Chancen für eine erfolgreiche Vermittlung schlecht, weil wir nicht alle Konfliktparteien unmittelbar erreichen können und diese zudem auf Kosten der Bevölkerung den Konflikt eskalieren lassen", erklärte Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, der DW. "Gleichwohl ist es die Pflicht internationaler Diplomatie, keine Chance ungenutzt zu lassen."
Auch im UN-Sicherheitsrat hatte sich angedeutet, wie schwierig Vermittlungsversuche werden könnten. Dort hatte der israelische UN-Botschafter Ron Prosor am vergangenen Donnerstag dazu aufgefordert, die Hamas und ihren "Terrorismus" zu verurteilen.
Dazu konnten sich die Mitglieder des Rates nicht entschließen. Der ruandische UN-Botschafter Eugene Richard, derzeit Vorsitzender des Rates, verlas am Samstag eine Erklärung, in der das Gremium seine ernste Sorge über die Entwicklung des Konflikts ausdrückte und zum Schutz der Zivilisten auf beiden Seiten aufrief. "Der Sicherheitsrat fordert eine Deeskalation der Situation, die Wiederherstellung der Ruhe und die Wiedereinsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom November 2012", heißt es in der Erklärung weiter.
Das Kalkül der Hamas
Derzeit kann die Hamas auf die Unterstützung durch die Arabische Liga und ihre momentan 19 Mitgliedsstaaten bauen. Die Liga hatte vor ihrem für gestern anberaumten Treffen in Kairo die "gefährliche israelische Eskalation" verurteilt und die Angriffe auf palästinensische Zivilisten als "eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts" bezeichnet. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, bat zudem den UN-Sicherheitsrat um den Schutz der Palästinenser in Gaza. Das teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Liga unterstützt damit ein Anliegen des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der in einem Brief an den UN-Generalsekretär darum ersuchte, "den Staat Palästina offiziell dem Schutz der UN zu unterstellen".
Bislang haben die Auseinandersetzungen über 180 Palästinenser im Gazastreifen das Leben gekostet. Offenbar bringt dies die Hamas dazu, nun erst recht auf Konfrontation zu setzen.
Die palästinensische Zeitung "Al Hayat al-jadida" kritisiert die Hamas. „Teile der Hamas denken, dass die Fortsetzung der Regierung in Gaza auf das Engste mit der israelischen Aggression gegenüber dem Gazastreifen verbunden ist. Diese Leute sehen sich als palästinensische Partei – und nicht als Teil der Bevölkerung“, schreibt die Zeitung.
Allerdings, meint der israelische Kolumnist Akiva Eldar im Internet-Magazin "Al Monitor", zeigten die nach Israel fliegenden Raketen den Palästinensern, dass sie die Besatzer zumindest in Angst und Schrecken versetzen könnten. Auch wüssten sie, dass die Invasion Israel finanziell erheblich belastet. Und die Bilder verletzter und toter Palästinenser dürften Israels Sympathiewerte in der Region nicht steigern. Demonstranten vor der israelischen Botschaft in Kairo fordern bereits den Abzug des Botschafters.
Ausweitung des Konflikts
Schon jetzt hat der Krieg sich ausgeweitet. Bereits vor Tagen flogen aus dem Libanon Raketen nach Israel. Nun griffen Extremisten Israel auch aus dem Sinai an.
Insofern hat Israel Gründe, den Krieg schnell zu beenden. Die Hamas hingegen dürfte weniger geneigt sein, der Gewalt abzuschwören. Täte sie es, würde sie wahrscheinlich Forderungen stellen. Zu denen dürften auch die zentralen Punkte vergangener Friedensverhandlungen, vor allem die Zwei-Staaten-Lösung und der Stopp des Siedlungsbaus, gehören. Damit hat sich Israel bislang schwer getan. Frank-Walter-Steinmeier und andere Vermittler haben viel Arbeit vor sich.