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PolitikHaiti

Haiti: Provisorischer Rat soll Wahlen 2025 vorbereiten

19. September 2024

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Gesundung des Krisenstaates in der Karibik: Neun Vertreter von Haitis Zivilgesellschaft sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren. Zuletzt wurde 2016 gewählt.

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Haitis kommissarischer Ministerpräsident Garry Conille
Haitis kommissarischer Ministerpräsident Garry Conille (Archivbild). Sein Büro gab die Bildung des Wahlrats bekannt Bild: Roberto Schmidt/AFP/Getty Images

Haitis Übergangsregierung hat einen provisorischen Wahlrat eingesetzt. Das Gremium soll die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit neun Jahren organisieren, wie das Büro von Ministerpräsident Garry Conille am Mittwoch mitteilte. Die Abstimmungen sind für 2025 vorgesehen. In dem krisengeschüttelten Karibikstaat fungiert seit April ein Übergangspräsidialrat als Regierung, der Conille als kommissarischen Premier eingesetzt hat.

Kirchen, Medien, Gewerkschaften

Der neue Wahlrat umfasst sieben Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, darunter Religionsgemeinschaften, Medien und Gewerkschaften. Zwei weitere Sitze für Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen sind noch offen.

Die letzten allgemeinen Wahlen in Haiti waren 2016 abgehalten worden, obwohl sie eigentlich alle fünf Jahre stattfinden sollten. Seitdem wurde das Land von politischen Unruhen, der Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Jahr 2021 und zunehmender Bandenkriminalität erschüttert. Bewaffnete Gruppen kontrollieren inzwischen rund 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince und weite Teile des Landes.

Kenianische Polizisten präsentieren sich nach ihrer Ankunft in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince Ende Juni den Pressefotografen
Kenianische Polizisten präsentieren sich nach ihrer Ankunft in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince Ende Juni den PressefotografenBild: Marckinson Pierre/dpa/AP/picture alliance

Allein von Januar bis Mai diesen Jahres sollen Banden mehr als 3.200 Haitianer ermordet haben. Um die Gewalt einzudämmen, kamen bislang fast 400 kenianische Polizisten als Teil einer von den Vereinten Nationen unterstützten Mission in den Karibikstaat. Sie sollen in Zukunft noch unterstützt werden von Soldaten und Polizisten aus den Bahamas, dem Tschad, Benin sowie aus Bangladesch. Die Bandenkriege haben in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Million Bewohner Haitis zur Flucht gezwungen.

sti/kle (ap, rtr, epd)