Haftstrafe wegen Majestätsbeleidigung

Fünf Jahre Haft für jeden Text, diese Strafe hielten die zuständigen Richter in Bangkok für den thailändischen Aktivisten und Reporter Somyot Pruksakasemsuk für angemessen. Die besagten Artikel waren 2009 unter einem Pseudonym in Somyots inzwischen eingestellten Magazin "Voice of Taksin" abgedruckt worden, das Beiträge von festen und freien Autoren veröffentlichte.

Als Herausgeber hätte Somyot, der seit 2011 im Gefängis sitzt, über "eine bessere Urteilsfähigkeit als gewöhnliche Reporter" verfügen müssen, urteilte das Gericht. "Er muss gewusst haben, dass die Artikel majestätsbeleidigend waren - und veröffentlichte sie trotzdem." Zum Inhalt der Texte und der vermeintlichen Schmähung von König Bhumibol und seiner Familie wurden jedoch keine Angaben gemacht.

In einem separaten Fall legten die Richter dem 51-Jährigen wegen Verleumdung ein weiteres Jahr Haft auf. Anwalt und Familie des Aktivisten kündigten gegen das Urteil Berufung an.

Unterschriften gegen Monarchie-Gesetz

Das eigentliche Vergehen hatte Somyot allerdings im Frühjahr 2011 begangen. Damals initiierte er nämlich einen Unterschriftenaktion gegen den Paragraphen 112 des Strafgesetzbuches, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung. Kurz danach wurde er verhaftet. Etliche Versuche, ihn auf Kaution freizubekommen, scheiterten.

Menschenrechtler und EU besorgt

Die Europäische Union zeigte sich "tief besorgt" über den Richterspruch. Das Urteil untergrabe in ernsthafter Weise das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit. Auch schädige es das Image Thailands als freie und demokratische Gesellschaft, erklärte die EU-Delegation in Bangkok.

Scharfe Kritik kam auch von Menschenrechtlern. Das Urteil sei eine weitere Abschreckung für die Meinungsfreiheit in Thailand, erklärte Human Rights Watch "Es scheint, die Gerichte werden immer mehr zum obersten Beschützer der Monarchie, was auf Kosten der Meinungsfreiheit geht", sagte Brad Adams, Asiendirektor der Organisation. Isabelle Arradon, Vize-Direktorin für den Bereich Asien-Pazifik von Amnesty International, bezeichnete das Urteil als "rückwärtsgewandte Entscheidung". Somyot sei für schuldig befunden worden, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe.

Drakonische Strafen

Thailands Gesetz sieht wohl die weltweit drakonischsten Strafen gegen Majestätsbeleidigung vor. Nach Paragraf 112 des Strafgesetzbuches ist jegliche Kritik am König, an der Königin und am Thronfolger verboten. Seit dem Militärputsch von 2006 haben die Anzeigen drastisch zugenommen. Menschenrechtler monieren, das Gesetz diene zunehmend dazu, um im Namen der nationalen Sicherheit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen und die Meinungsfreiheit im Land zu ersticken. Viele der Verurteilten stehen der Rothemden-Bewegung nahe, die den früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra unterstützt. Auch Somyot gehört dazu.

se/gmf (dapd, epd, dpa, afp)