Die ersten Hindernisse sind genommen

Die wichtigste Entscheidung kam aus Frankfurt: Die EZB beschloss, die griechischen Bankautomaten wieder aufzufüllen und erhöhte die so genannten ELA-Notkredite für die Banken um 900 Millionen Euro. Das dürfte gerade reichen, um die Liquidität kurzfristig zu gewährleisten. "Die Lage hat sich verändert", erklärte EZB Chef Mario Draghi dazu. Man habe das "Ja" zum Hilfsprogramm im griechischen Parlament gesehen und die Zustimmung zu einer Brückenfinanzierung durch die Finanzminister in der Eurogruppe.

Das sieht er als hinreichende gute Basis dafür an, dass Griechenland tatsächlich zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, was dem Land wiederum die Möglichkeit weiterer Liquiditätshilfen eröffne. Demnach könnten die griechischen Banken am Montag unter Auflagen wieder geöffnet werden. Die Kapitalverkehrskontrollen müssten jedoch größtenteils bestehen bleiben, weil es sonst erneut zu einem unbegrenzten Geldabfluss käme.

Draghi hält für die Griechen auch einige fiskalische Lockmittel bereit: Wenn die Umsetzung des Hilfsprogramms gut laufe, könnte Griechenland auch für das so genannte QE-Programm infrage kommen, mit dem die EZB im großem Maßstab Anleihen von Euroländern aufkauft und ihnen so frisches Geld verschafft. Und eher nebenbei stellte er auch noch klar: "Es ist unbestritten, dass eine Schuldenerleichterung nötig ist. Aber die Frage ist, welches die beste Art ist innerhalb unseres rechtlichen Rahmens." Ein Hinweis wohl auf eine erneute Schuldenrestrukturierung für Griechenland, die im Hilfsprogramm für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.

EU-Kommission und Eurogruppe beschließen die Grundlagen

Eine weitere wichtige Entscheidung kam von der EU-Kommission. Sie hatte den Auftrag, festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß des Gipfelbeschlusses vom letzten Montag gegeben sind, mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Programm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu beginnen. Und weil das griechische Parlament in der Nacht vom Mittwoch die Vorlage akzeptiert und die ersten vier geforderten Rahmengesetze für Reformen beschlossen hat, kommt die Behörde in Brüssel zu dem Ergebnis: "Diese Bedingungen wurden fristgerecht und in zufriedenstellender Weise erfüllt".

Der nächste Schritt wurde in der Eurogruppe getan: In einer Telefonkonferenz beschlossen die Finanzminister, dass man auf dieser Basis die Verhandlungen über ein neues Unterstützungsprogramm für Griechenland mit dreijähriger Laufzeit im Prinzip starten könne. Aber es gibt noch eine Reihe weiterer Voraussetzungen:

- Das Parlament in Athen muss am Mittwoch nächster Woche die nächste Reihe von Reformgesetzen verabschieden.

- Der Gouverneursrat des ESM muss zustimmen, das jedoch gilt eher als Formalität.

- In eine Reihe von Euroländern müssen die Parlamente noch zustimmen.

Danach wird das berühmt-berüchtigte "Memorandum of Understanding" ausgehandelt, die Vereinbarung der detaillierten Bedingungen für die Auszahlung der Hilfsmilliarden.

Die Brückenfinanzierung ist lebenswichtig

In letzter Minute haben die Finanzminister zudem eine Brückenfinanzierung aus dem dafür eigens wiederbelebten ersten Euro-Rettungsfonds EFSM genehmigt. Griechenland braucht sieben Milliarden Euro bis Montag, um 3,5 Milliarden an die EZB und rund zwei Milliarden aufgelaufener Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Würde Athen dieses Geld nicht überweisen, könnten die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm gar nicht erst beginnen. Die Einzelheiten dazu sollen bis Freitagmittag veröffentlicht werden. Für diesen Schritt ist die Zustimmung aller 28 EU Länder nötig, dafür müssen Nicht-Euro-Länder wie etwa Großbritannien jedoch von jedem Risiko ausgenommen werden.

Zustimmung in den nationalen Parlamenten der Gläubiger

Die Volksvertretungen der Gläubigerländer, die entweder gehört werden oder zustimmen müssen, werden das dritte Griechenland-Programm wohl nicht zu Fall bringen. Finnland galt hier als kritischer Kandidat, aber inzwischen hat ein Sonder-Ausschuss in Helsinki die Verhandlungen genehmigt. Die finnische Regierung gehörte zur Gruppe der Hardliner, die durchweg strenge Auflagen für Athen befürworteten. Und sie sieht die neuen Finanzhilfen weiter skeptisch: "Das größte Problem ist, dass [Athen] sich das Reformprogramm nicht zu eigen macht", sagte Premier Juha Sipilä.

Auch die niederländische Regierung war in den vergangenen Wochen besonders kritisch gegenüber Athen. Eine Debatte im Parlament in Den Haag verlief teilweise hitzig. Allerdings hat es keine Einspruchsmöglichkeit, sondern wird nur konsultiert. Das slowakische Parlament hat inzwischen ebenfalls zugestimmt. Finanzminister Peter Kazimir warnte dabei: "Die wirklichen Probleme und Herausforderungen kommen später." Am Freitag werden noch die Parlamente in Wien und Berlin über das Programm abstimmen: In beiden Hauptstädten wird Zustimmung erwartet.

Wie geht es weiter?

Wenn bis Mittwoch kommender Woche alle formalen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und das Parlament in Athen die zweite Runde der Reformgesetze durchgewinkt hat, können anschließend die Verhandlungen über das neue Programm beginnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass sie mindestens vier Wochen dauern werden. Dabei sollen, so hat ESM-Chef Klaus Regling inzwischen klargestellt, nur etwa 50 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungs-Fonds kommen. Das Programm sehe vor, das maximal 85 Milliarden insgesamt zur Verfügung gestellt werden können. Darin wäre auch ein neuer Kredit des IWF enthalten.

Es bleibt jedoch das wesentliche politische Problem bestehen: Die baltischen Staaten, die Niederlande, Deutschland, die Slowakei und Slowenien sowie eine Reihe weiterer Euroländern haben weiterhin nur begrenztes Vertrauen in Alexis Tsipras und seinen Willen zur Umsetzung der notwendigen Reformen in Griechenland.