"Guter Tag für die Demokratie" in den USA

Nach den Zwischenwahlen in den USA steht für Präsident Joe Biden fest: Es war ein "guter Tag für Amerika" und ein "guter Tag für die Demokratie". Diese sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen, erklärte Biden in Washington. Zwar seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, aber die von vielen erwartete "rote Welle" (rot = Parteifarbe der Republikaner, Anm.d.Red.), "das ist nicht passiert".

Bei der Kongresswahl am Dienstag hatten Bidens Demokraten deutlich besser abgeschnitten als von vielen gedacht. Die Republikaner konnten allerdings leichte Gewinne verzeichnen und dürften wahrscheinlich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Die Demokraten haben jedoch gute Chancen, die Oberhand im Senat zu behalten. Entscheidend könnte dort ein einzelner Sitz werden.

Biden geht auf politische Gegner zu

"Ich bin bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten", erklärte Biden. "Die Zukunft Amerikas ist zu vielversprechend, um in endloser politischer Kriegsführung gefangen zu sein", betonte der US-Präsident. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, kündigte Biden an. Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde.

Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres will Biden nach eigenen Angaben entscheiden, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 antritt. "Meine Absicht ist es", bekräftigte der fast 80-Jährige. Das sei aber "letztlich eine Familien-Entscheidung". Umfragen würden ihn nicht beeinflussen.

Trump demonstriert Zuversicht

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte zuletzt immer deutlicher signalisiert, dass er eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt. Für kommenden Dienstag hat der 76-Jährige eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt.

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen bezeichnete Trump als "in gewisser Weise etwas enttäuschend" - betrachtete sie aber dennoch als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. "Wer hat jemals besser abgeschnitten?", fragte er.

Erfolgreich waren von Trump unterstützte Kandidaten aber vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist. Andere prominente Schützlinge von ihm verloren die Wahl oder lagen hinten.

Ein Triumph gelang hingegen dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner klaren Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur 2024 als größter Trump-Konkurrent.

wa/mak (rtr, afp, dpa)