Konjunktur lässt Steuerkassen klingeln

Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland können sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen: Im April legten sie gegenüber dem März um 6,6 Prozent auf rund 46,3 Milliarden Euro zu (ohne reine Gemeindesteuern), wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Stabiler Aufschwung

Der Bund allein kassierte in den ersten vier Monaten rund 100 Milliarden Euro an Steuern, eine Zunahme gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,1 Prozent. "Rekordbeschäftigung und international wettbewerbsfähige Produkte sorgen bei Unternehmen und privaten Haushalten für steigende Einkommen und Gewinne", schreibt Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. Die robuste Inlandsnachfrage entwickele sich immer mehr zur tragenden Säule des Wachstums.

Die deutsche Wirtschaft war im ersten Quartal um 0,7 Prozent und damit so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass sich der "Aufschwung auch im weiteren Jahresverlauf fortsetzen dürfte, wenn auch mit geringerer Dynamik".

Schäuble weigert sich

Der Staat plant auch in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen. Anfang Mai ergab die Steuerschätzung, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro mehr rechnen dürfen als zuvor geplant.

Und auch über dieses Geld wird schon gestritten: Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bisher ab. Am 16. Juni wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten eine Lösung finden.

SC/wl (dpa, rtr, afp)