Erster linker Präsident Kolumbiens im Amt

Der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sein Amt angetreten. Der Linkspolitiker legte am Sonntag auf der Plaza Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Bogotá seinen Amtseid ab. "Mehr Teilhabe und mehr Demokratie ist das, was ich der kolumbianischen Gesellschaft vorschlage, um der Gewalt in unserem Land ein Ende zu setzen", sagte der 62-Jährige.

Vizepräsidentin Francia Márquez erste schwarze Frau an Staatsspitze

Petro ist der erste linksgerichtete Präsident Kolumbiens. In der Stichwahl am 19. Juni hatte er sich gegen den populistischen Immobilien-Unternehmer Rodolfo Hernández durchgesetzt. Mit seiner Vizepräsidentin Francia Márquez rückt erstmals eine schwarze Frau an die Staatsspitze. Mehrere Kollegen wie Chiles Präsident Gabriel Boric, der argentinische Staatschef Alberto Fernández, der bolivianische Präsident Luis Arce und Spaniens König Felipe VI. nahmen an der Feier teil.

Die Herausforderungen für den neuen Staatschef sind groß: Kolumbien ringt mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, großer sozialer Ungerechtigkeit und weit verbreiteter Gewalt. Petro will unter anderem den vor sechs Jahren geschlossenen Friedensvertrag mit der Guerillaorganisation FARC konsequent umsetzen und auch mit den anderen bewaffneten Gruppen des Landes Gespräche aufnehmen, vor allem auch mit den Rebellen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). "Damit Frieden in Kolumbien möglich ist, brauchen wir den Dialog, viel Dialog, um einander zu verstehen, um gemeinsame Wege zu suchen, um Veränderungen herbeizuführen", sagte er in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung. 

Von der bisherigen konservativen Regierung von Präsident Iván Duque wurde das Friedensabkommen mit den FARC nur halbherzig umgesetzt. Viele Ex-Kämpfer sind deshalb wieder in den Untergrund gegangen und haben sich kriminellen Banden angeschlossen.

"Wollen wir warten, bis eine weitere Million Lateinamerikaner ermordet wird?"

Im Kampf gegen die Drogenkriminalität will Petro auch andere Wege einschlagen. Bislang war Kolumbien im so genannten Krieg gegen die Drogen der engste Verbündete der USA in Südamerika und erhielt Millionen Dollar für Polizei und Militär. "Der Krieg gegen die Drogen hat die Staaten dazu gebracht, Verbrechen zu begehen", sagte Petro nun. "Wollen wir warten, bis eine weitere Million Lateinamerikaner ermordet wird und jedes Jahr 200.000 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Überdosis sterben? Oder tauschen wir Misserfolg gegen Erfolg, damit Kolumbien und Lateinamerika in Frieden leben können?" 

Auf Petros Prioritätenliste steht zudem die Bekämpfung des Hungerproblems in dem 50 Millionen Einwohner zählenden Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. Der neue Finanzminister José Antonio Ocampo will dem Kongress bereits an diesem Montag eine Steuerreform im Umfang von 5,8 Milliarden Dollar vorschlagen, die eine Erhöhung der Abgaben für Großverdiener vorsieht, um Sozialprogramme zu finanzieren. Zudem soll der Zugang zu Bildung erleichtert und das Gesundheitssystem reformiert werden.

Zudem kündigte der Ex-Guerillero an, die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen zu bremsen. Das könnte auch Folgen für Deutschland haben, das wegen der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine künftig mehr Kohle aus Kolumbien importieren will.

"Die gesamte Bevölkerung des Amazonasgebiets zu Waldschützern machen"

Petro schlug schließlich auch einen internationalen Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes vor. "Wir können die gesamte Bevölkerung des kolumbianischen Amazonasgebiets zu Waldschützern machen, aber wir brauchen Finanzhilfe aus der ganzen Welt um das zu tun", so Petro in seiner Rede weiter. Um die "Lunge des Planeten" zu schützen, könne die internationale Gemeinschaft die Auslandsschulden seines Landes verringern, um Aktionen zum Schutz und zur Wiederaufforstung der Regenwälder zu finanzieren. Wenn der Internationale Währungsfonds "hilft, die Schulden in konkrete Aktionen gegen den Klimawandel umzuwandeln, schaffen wir eine neue blühende Wirtschaft und ein neues Leben für die Menschheit".

Im Wahlkampf hatte Petro einen Ausbau erneuerbarer Energien und den Kampf gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes versprochen. Umweltorganisationen zufolge wurden während der Amtszeit von Petros Vorgänger Duque mindestens 7018 Quadratkilometer kolumbianischen Regenwalds vernichtet. Der Amazonas-Regenwald ist für den weltweiten Klimaschutz von zentraler Bedeutung.

sti/as (afp, dpa, rtr)