Guido Westerwelle räumt FDP-Chefsessel
4. April 2011
Zehn Jahre war Guido Westerwelle Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei, doch am Ende ging alles ganz schnell: Beim nächsten Parteitag Mitte Mai in Rostock will er den Weg freimachen für einen "Generationswechsel", wie Westerwelle nach seiner Rückkehr von einer Asienreise in Berlin mitteilte. Diese Entscheidung habe er sich gut und gründlich überlegt, betonte der 49-Jährige. Einerseits falle ihm der Abschied "sehr schwer" - aber auch "leicht, weil eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereit steht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen".
Er wolle sich jetzt auf sein Amt als Außenminister konzentrieren und weiter mit voller Kraft für den Erfolg der Liberalen arbeiten, sagte Westerwelle. Offen ist, ob er Vizekanzler in der schwarz-gelben (CDU/CSU/FDP) Bundesregierung bleiben wird.
Ein "Einschnitt"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Westerwelles Rückzug vom FDP-Vorsitz zwar als "Einschnitt für die liberale Partei". Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner werde aber "unverändert fortgehen". Das gelte auch für die Zusammenarbeit zwischen ihr und Westerwelle. "Wir haben große Projekte vor uns", fügte die Kanzlerin hinzu.
Die Opposition nahm Westerwelles Erklärung zum Anlass, scharfe Kritik an den Liberalen zu üben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete den Rückzug als "äußeres Zeichen des Scheiterns einer ganzen Partei, die nie in der Regierung angekommen ist". Die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, nannten Westerwelles Schritt die "verspätete, aber logische Konsequenz aus der erwiesenen Regierungsunfähigkeit der FDP unter seiner Führung". Sie forderten zugleich seinen Rücktritt als Außenminister.
Neuanfang mit Rösler?
Das FDP-Präsidium wird an diesem Montag (04.04.2011) in Berlin zusammenkommen, um über die Nachfolge Westerwelles an der Parteispitze zu beraten. Eine Entscheidung soll bereits am Dienstag fallen. Als Favorit für den FDP-Bundesvorsitz gilt der 38 Jahre alte Gesundheitsminister Philipp Rösler, der schon Chef der FDP in Niedersachsen ist. "Es wird wohl auf Rösler hinauslaufen", sagte ein Mitglied der Fraktionsspitze. Rösler selbst äußerte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen. Allerdings forderte er in mehreren Interviews eine Kursänderung bei den Liberalen. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Er verlangte von seiner Partei, "Inhalte in den Vordergrund zu rücken" und sich "wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen zu kümmern".
Ins Gespräch für den FDP-Vorsitz gebracht wurde auch Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-Jährige hat jedoch signalisiert, dass er in seiner Funktion bleiben und die inhaltliche Neuausrichtung vorantreiben möchte.
Aus für Brüderle?
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Amt halten kann. Spekuliert wird darüber, dass Rösler - sollte er FDP-Chef werden - Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen könnte. In einem klassischen FDP-Ressort wie Wirtschaft könnte Rösler an Ansehen gewinnen, heißt es. Um dessen Rolle im Kabinett zu stärken, müsste Westerwelle wohl auch die Vizekanzlerschaft an Rösler abtreten.
Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Walter Lausch