"Guido Westerwelle ist viel besser als sein Ruf"
7. Januar 2011
Guido Westerwelle hat das getan, was er tun musste: Er hat seinen Führungsanspruch in der FDP geltend gemacht. Hätte er ihn aufgegeben, wäre er auch als Außenminister stärker infrage gestellt worden, als es ohnehin schon der Fall ist, weil ihm viele die Eignung für dieses wichtige Amt absprechen.
Aber mit welchen Argumenten eigentlich? Hat sich der deutsche Chef-Diplomat einen eklatanten, unverzeihlichen politischen Fehler geleistet? Oder gibt es nicht sogar Erfolge? Beispielsweise wurde Deutschland auf der UN-Vollversammlung in einer Kampfabstimmung in den Welt-Sicherheitsrat gewählt. Auch Abrüstungsinitiativen gehen auf das Konto Westerwelles. Kein Außenminister vor ihm hat die nach wie vor auf deutschem Boden lagernden Atomwaffen thematisiert und ihren Abzug eingefordert.
Bei Lichte betrachtet zielt ein Großteil der Kritik auf die Person, den Menschen Westerwelle. Dafür gibt er auch immer wieder Anlass. Der Vorwurf, er sei eitel und unfähig zur Selbstkritik, ist weit verbreitet und teilweise auch zutreffend. Aber ein Grund, deshalb den Partei-Vorsitz aufzugeben, zumal in einem Jahr mit sieben Landtagswahlen, ist das nie und nimmer. Wäre das der Maßstab, müssten quer durch die Parteien Politiker an Rücktritt denken.
Auch die Behauptung, Westerwelle sei mit der gleichzeitigen Ausübung seines Ministeramtes und des Partei-Vorsitzes schon aus zeitlichen Gründen überfordert, ist wenig überzeugend. Hat schon mal jemand die Forderung gehört, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle aus Zeitgründen den CDU-Vorsitz abgeben? Westerwelle tut also gut daran, sich nicht dem Druck jener zu beugen, die den über Jahre sehr erfolgreichen Wahlkämpfer und Wahlsieger in der ersten, gewiss sehr bedrohlichen Krise vom Hof jagen wollen.
Wobei der FDP-Chef natürlich weiß, dass sein politisches Schicksal entscheidend vom Wahl-Ausgang Ende März in Baden-Württemberg abhängt. Sollten die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wären Westerwelles Tage wohl gezählt. Umgekehrt gilt: Der erneute Einzug ins Parlament und womöglich ein Verbleiben in der Landesregierung wäre auch Westerwelles Erfolg.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz
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