Guantanamo: Richter lehnt Verfahrenspause ab
30. Januar 2009
Es geht um das Verfahren gegen den gefangenen Saudi-Araber Abd el Rahim al Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, am dem Anschlag auf die USS "Cole" 2000 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 17 Matrosen starben. Es sei "nicht im Interesse der Gerechtigkeit", die Verhandlungen zu unterbrechen, erklärte Richter James Pohl am Donnerstag (29.01.2009).
Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hatte Pohl die Begründung der Regierung als "nicht überzeugend" zurückgewiesen. Der Militärrichter will deswegen den Prozess wie geplant fortsetzen. Naschiri Ihm droht die Todesstrafe.
Optionen prüfen
Die US-Regierung teilte mit, sie prüfe nach der Entscheidung des Richters das weitere Vorgehen. Dabei sollten Gespräche mit dem Verteidigungs- und dem Justizministerium geführt werden. Die Staatsanwaltschaft könnte zum Beispiel die Klagen gegen Naschiri zunächst fallenlassen, um sie später wieder anzustrengen.
Obama hatte nach Amtsantritt die Staatsanwälte auf Guantanamo angewiesen, bei den jeweiligen Richtern um eine 120-tägige Aussetzung der Verfahren zu bitten. In dieser Zeit solle geprüft werden, wie die neue Regierung weiter vorgehen werde. Von den 14 laufenden Verfahren haben die Richter bei sechs diesen Anträgen stattgegeben. Obama hat angekündigt, das umstrittene Gefängnis zu schließen.
Kuba will Gebiet zurück
Unterdessen hat Kuba von den USA die Rückgabe des Guantanamo-Territoriums im Osten der Karibikinsel gefordert. Außenminister Felipe Perez Roque sagte, die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Barack Obama zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres sei gut, aber unzureichend. Die Regierung in Havanna erwarte, dass auf die Entscheidung zur Schließung des Gefangenenlagers eine "Entscheidung zur Schließung der Militärbasis und zur Rückgabe des Territoriums an die Kubaner" folge, sagte Perez Roque.
Der Marinestützpunkt Guantanamo steht seit dem Ende des spanisch-amerikanischen Krieges 1898 unter US-Hoheit. Die Regelungen über die Fortdauer der US-Ansprüche auf Guantanamo werden seit der kubanischen Revolution 1959 von Havanna kritisiert. (ako)