Guantanamo-Häftling kommt vor Zivilgericht
21. Mai 2009
Der US-Senat verweigerte Obama vorläufig die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantanamo-Schließung. Die beantragten 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) sollen demnach erst fließen, wenn Obama geklärt hat, was mit den Insassen geschehen soll.
Die Senatoren stimmten mit 90 zu sechs Stimmen dafür, dass der Posten aus einem Gesamtpaket von gut 91 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan gestrichen wird. In der vergangenen Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus eine ähnliche Entscheidung gefällt.
Schließungspläne werden vorgestellt
Obama will am Donnerstag (21.05.2009) seine Pläne zur Schließung von Guantanamo genauer erläutern. Ein Pentagon-Sprecher hatte zuletzt bekräftigt, die Regierung halte an dem Ziel fest, das Lager bis zum Januar 2010 zu schließen.
Nach Angaben des Weißen Hauses hat Obama allerdings noch nicht endgültig entschieden, wie es mit den Guantanamo-Insassen weitergehen soll. Über das künftige Schicksal einiger Betroffener werde noch in Arbeitsgruppen beraten, erklärte Pressesprecher Robert Gibbs in Washington.
Anschläge auf US-Botschaften mitgeplant
Derweil wurde bekannt, dass offenbar erstmals ein Terrorverdächtiger aus Guantanamo vor ein US-Zivilgericht gestellt werden soll. Wie der Fernsehsender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter berichtete, sollen entsprechende Pläne ebenfalls am Donnerstag offiziell bekanntgegeben werden.
Bei dem betroffenen Häftling soll es sich um den Tansanier Ahmed Khalfan Ghailani handeln, ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks El Kaida. Die USA werfen Ghailani vor, die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 mit insgesamt mehr als 200 Toten mitgeplant und Material dafür beschafft zu haben.
Ghailani war 2004 in Pakistan gefangengenommen und an die USA übergeben worden. Davor stand er auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der Bundespolizei FBI. Auf ihn war ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar ausgesetzt. 2007 gestand er bei einer Anhörung, Sprengstoff und ein Handy für den Anschlag in Tansania gekauft zu haben. Laut Protokollen des Militärs gab er aber an, nichts vom geplanten Verwendungszweck gewusst zu haben.
Bericht über rückfällige Terroristen
Laut "New York Times" hat sich einer von sieben der bislang 534 aus dem US-Gefangenenlager entlassenen Häftlinge erneut dem Terror verschrieben oder ist militant aktiv geworden. Zu diesem Ergebnis kommt dem Zeitungsbericht zufolge ein neuer, noch unveröffentlichter Report des US-Verteidigungsministeriums.
Das Pentagon gehe davon aus, dass 74 aus Guantanamo in ihre Heimat- oder Drittländer entlassene Häftlinge zum Terror zurückgekehrt sind, was einer Rückfallquote von fast 14 Prozent entspreche. Wie das Blatt weiter berichtet, sollte der Bericht mit Rücksicht auf die Schließungspläne Obamas zurückgehalten werden.
Menschenrechtler hatten in der Vergangenheit Zweifel an den vom Pentagon genannten Zahlen geäußert, da sie wenig konkret und nur schwer zu überprüfen seien. (gri/wa/afp/rtr/ap/dpa)