EU-Parlament billigt Gaspipeline-Auflagen

Auf das seit Jahren umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kommen neue EU-Vorschriften zu, Ausnahmeregelungen sind aber möglich. Das ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament, den die Abgeordneten in Brüssel mit großer Mehrheit formell absegneten.

Nord Stream 2 soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Kritiker monieren, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Erdgas, und werfen Deutschland einen Alleingang vor. Etliche EU-Länder und die USA lehnen das Projekt ab. Trotzdem wurde etwa ein Drittel der Leitung bereits verlegt, sie soll bis zum Jahresende fertig sein.

Nutzung der Pipeline durch Konkurrenten möglich  

Mit der neuen Richtlinie gelten künftig erstmals EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach darf die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher beim russischen Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

Allerdings kann das Land, in dem die Gasleitung aus einem Drittstaat zum ersten Mal auf das europäische Netz trifft, bei der EU-Kommission Ausnahmen von den Regeln beantragen. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das Deutschland, dem also weiterhin eine Schlüsselrolle bei dem Projekt zukommt. Die Kommission muss - natürlich unter strengen Auflagen - über die Erteilung einer Ausnahmeregelung entscheiden. Bevor Sonderregeln gewährt werden, soll das Gremium mit anderen Mitgliedstaaten beraten. Der Berichterstatter zur Gas-Richtlinie im Europaparlament, der polnische Christdemokrat Jerzy Buzek, erklärte: "Von jetzt an unterliegen alle Gas-Pipelines aus Nicht-EU-Staaten, einschließlich Nord Stream 2, EU-Regeln." Das werde sich in verbesserter Energiesicherheit niederschlagen.

Auch Grüne erfreut über Kompromiss

Auch die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms zeigte sich erfreut. Die Entflechtung von Produktion und Betrieb werde die Macht von Gazprom begrenzen. "Das Projekt Nord Stream 2 wird dadurch erschwert und möglicherweise verzögert, verhindert wird es damit nicht." Bedenken äußerte die SPD-Abgeordnete Martina Werner: Die neuen Regeln könnten die Kosten für die Pipeline hochtreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass sich das nicht in höheren Gaspreisen für Verbraucher niederschlage.

Deutschland hatte eine Änderung der Gasrichtlinie lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zu der Einigung auf EU-Ebene. Nun steht noch die letztendliche Billigung der Mitgliedsländer aus, die aber als Formalie gilt.

sti/gri (afp, dpa)