Grünes Licht für Handelsgespräche

Die Handelsminister verständigten sich sich darauf, den audiovisuellen Kulturbereich aus dem Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission vorerst auszuklammern, wie Handelskommissar Karel De Gucht nach den Beratungen in Luxemburg mitteilte.

Frankreich hatte zunächst gefordert, den gesamten audiovisuellen Markt zu einer so genannten kulturellen Ausnahme zu erklären und damit aus den Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag grundsätzlich herauszunehmen. Frankreich betrachtet insbesondere die Filmindustrie traditionell als wichtigen Bestandteil seiner kulturellen Identität, der von der US-Filmwirtschaft in Hollywood untergraben werden könnte.

Die Kompromissformel sieht vor, dass der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird. Zugleich wird aber ausdrücklich festgehalten, dass dieser Sektor in der Zukunft von den Verhandlungen nicht ausgeschlossen bleibt, sofern die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und die Regierungen dem zustimmen.

Die Forderung der Regierung in Paris nach einem Festschreiben der "kulturellen Ausnahme" war von vielen EU-Partnern abgelehnt worden, weil die USA für diesen Fall angekündigt hatten, dann ihrerseits für die Europäer interessante Wirtschaftsbereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen. Zudem könnten die Kulturschaffenden auch geschützt werden, ohne den gesamten Bereich offiziell für Verhandlungen zu blockieren.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte den in Luxemburg erzielten Kompromiss. "Verzögerungen wären das falsche Signal gewesen", erklärte der FDP-Vorsitzende. "Insofern ist der heute gefundene Kompromiss ein gutes Ergebnis." Zwar habe er sich einen "umfassenden Ansatz für den Start der Verhandlungen gewünscht", doch entscheidend sei, dass die Gespräche mit den USA nun schnell beginnen könnten, so Rösler weiter.

Die Freihandelszone EU-USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgern würde nach Berechnungen der Brüsseler Kommission zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen. Die Gespräche über das Projekt sollen noch im Sommer beginnen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt nach Auffassung Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

wl/re (dpa, rtr, afp)