Warnung vor Scheitern der Endlagersuche

Vor der letzten Sitzung der Kommission, die die Suche nach einem Atommüll-Endlager vorbereitet, hat Schleswig-Holsteins Umweltminister vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. "Wenn das heute schief geht, war alles umsonst", sagte Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre ein Rückschlag, von dem sich die Debatte um die Endlagersuche nicht erholen würde."

Habeck ist Mitglied der Kommission, die unter anderem Vorschläge macht, welche Kriterien ein künftiges Endlager für hoch radioaktiven Atommüll erfüllen soll.

Bayern ausgeschlossen?

Bayern habe angekündigt, Granit als Endlagergestein ausschließen zu wollen, sagte Habeck. Damit sei ein Endlager in Bayern quasi ausgeschlossen. "Dabei ist es genau diese weiße Landkarte, also kein Ausschluss von irgendeinem Land von vornherein, die den Neubeginn der Endlagersuche überhaupt ermöglicht hat."

Streit könne es auch um den Umgang mit dem Salzstock Gorleben in Niedersachsen geben sowie um die Frage, ob das Bundesland, in dem das Endlager schließlich liegen solle, ein Vetorecht erhalte. Viele Entscheidungen habe die Kommission in den zwei Jahren ihres Bestehens aufgeschoben, kritisierte Habeck, das räche sich jetzt. Es brauche die Bereitschaft zur Verantwortung, auch wenn es unbequem sei.

Kritierien für die Suche umstritten

Am 5. Juli will die Endlager-Kommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen. Die Kommission sucht keinen Standort für ein Endlager, sondern bereitet die Suche nur vor: Sie schlägt vor, nach welchen Kriterien gesucht werden soll. Auf Grundlage der Empfehlungen wollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Das ist heikel, denn dadurch werden bestimmte Standorte natürlich wahrscheinlicher als andere. Ein Grundsatz ist aber: Die Suche ist "ergebnisoffen", kein Standort wird von vornherein etwa aus politischen Gründen ausgeschlossen.

Der Plan ist, die hoch radioaktiven Atom-Abfälle mehrere hundert Meter tief in einem Bergwerk zu entsorgen. Als geologische Formationen kommen vor allem Salz, Ton und Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Am meisten gesprochen wird über den Salzstock Gorleben, wo sich oberirdisch heute schon ein Zwischenlager befindet. Ob er sich als Endlager eignet, ist schon seit fast 40 Jahren ein Streitthema. In das Erkundungsbergwerk wurde schon viel Geld gesteckt - Kritiker befürchten deshalb, dass am Ende Gorleben als Endlager ausgesucht werden soll.

Die Suche nach einem Endlager soll bis 2031 abgeschlossen sein. Bundestag und Bundesrat sollen letztlich entscheiden, wohin der Müll kommt. Ziel der Regierung ist es, dass etwa 2050 hochradioaktiver Atommüll eingelagert werden kann. So ein Endlager gibt es bisher nirgends auf der Welt.

Der Kommission gehören neben zwei Vorsitzenden 32 Mitglieder an: Acht Wissenschaftler, 16 Politiker aus Bund und Ländern und acht Vertreter der Gesellschaft, also aus Gewerkschaften, Industrie, Religionsgemeinschaften und Umweltverbänden.

Stu/rb (afp, dpa)