Grüne und CDU schließen Koalition
1. Mai 2016
Sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag für das grün-schwarze Regierungsbündnis in Baden-Württemberg. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU verständigte sich in Stuttgart auf ein Abkommen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl mitteilten. Grüne und CDU bekommen jeweils fünf Ministerien. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden. Die Parteitage von Grünen und CDU müssen dem Vertragswerk Ende der Woche noch zustimmen. Auf wesentliche Inhalte hatten sich die Parteien bereits am Freitag geeinigt.
Vor allem in der CDU gibt es neben Zustimmung auch Kritik an den ausgehandelten Kompromissen. Die Verteilung der Ministerien war der letzte Knoten, den die künftigen Koalitionäre lösen mussten. Die Grünen bekommen die Fachressorts Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz. Für Bundesratsangelegenheiten ist die Regierungszentrale zuständig. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
Die künftigen Minister werden am Montag wahrscheinlich noch nicht präsentiert. Hier gibt es offiziell noch keine Namen. Die Kabinettsliste muss spätestens am 12. Mai stehen, wenn der Landtag den Grünen-Spitzenmann Winfried Kretschmann wieder zum Ministerpräsidenten wählen soll.
Grüne erstmals stärkste Kraft
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland in einem Landesparlament stärkste politische Kraft geworden. Die CDU musste in ihrem bisherigen Stammland schwere Einbußen hinnehmen. Wegen Stimmenverlusten der SPD hatte gleichzeitig die bisherige Koalition der Grünen mit der SPD ihre Mehrheit verloren. Die rechtspopulistische AfD zog in den Landtag ein. Theoretisch mögliche Dreierbündnisse von Grünen, SPD und FDP beziehungsweise CDU, SPD und FDP kamen nicht zustande. In der neuen Landesregierung fungiert die CDU erstmals in ihrer bundesdeutschen Geschichte als Juniorpartner in einer Landesregierung mit den Grünen.
CDU-Landeschef Strobl räumte ein, dass die Meinungen in seiner Partei zur neuen Koalition auseinandergingen. "Die Stimmung ist so, dass es durchaus Kritik gibt - an Grün-Schwarz insgesamt. Es gibt aber auch sehr viel Zustimmung und sehr viel Ermunterung", sagte er am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit Abgeordneten und Kreispolitikern in Stuttgart.
Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der Sitzung heftige Kritik an den geplanten Einsparungen bei den Landesbeamten. Es war bekanntgeworden, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur in abgespeckter Form auf die Beamten übertragen werden sollen und Kürzungen der Pensionen für künftige Landesdiener im Raum stehen. Im Landesetat sind Einsparungen von jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro nötig, damit Baden-Württemberg im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Daran will das grün-schwarze Bündnis nicht rütteln.
kle/ml (dpa, afp, dw.com)