Grüne stellen sich für Europawahl auf

Für die Grünen-Regierungsmitglieder ging es auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe auch um Zustimmung zu Kompromissen in der "Ampel", insbesondere zur Asylpolitik. Eindringlich warnten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock davor, de facto einen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und FDP im Bund zu beschließen.

In ihrem Programm für die Europawahl im Juni 2024 setzen die Grünen auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz "Humanität und Ordnung".

Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein. Die teils heftigen innerparteilichen Debatten um die Asyl- und Migrationspolitik waren bereits am Samstagabend separat ausgefochten worden. Da stand ein Dringlichkeitsantrag der Parteispitze mit dem Titel "Humanität und Ordnung" zur Diskussion, in dem auch die in der Regierung eingegangenen Kompromisse verteidigt werden. Die Grüne Jugend wollte erreichen, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürfen.

Habeck und Baerbock finden Gehör

Vor der Abstimmung hatten Habeck und Baerbock gewarnt, ein Ja zu dem Antrag käme einem "Misstrauensvotum" und der Aufforderung zum Verlassen der Regierung gleich. Der Parteitag folgte schließlich dem Kurs der Grünen-Spitze mit deutlicher Mehrheit.

In ihrem Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zudem nachdrücklich zur Stärkung der Europäischen Union, fordern aber auch Reformen. Besonders müsse die Handlungsfähigkeit der EU größer werden, indem statt geforderter Einstimmigkeit vorrangig das Mehrheitsprinzip angewandt wird.

"Menschenwürde, Freiheit, Demokratie"

Verlangt werden weitere Solidarität mit der Ukraine, auch durch militärische Unterstützung. "Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU", heißt es zudem in dem am Sonntag beschlossenen Text.

Die Geltung der EU-Grundrechtecharta wollen die Grünen so erweitern, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger direkt darauf berufen können. Bei Europawahlen sollen künftig auch grenzüberschreitende Listen möglich sein. Scharf abgelehnt werden Antisemitismus, aber auch Islamfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung.

haz/qu (afp, dpa)