"Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen"
16. Mai 2017
Montag, 13 Uhr, der Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen: Im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin stellen sich die Grünen den Fragen der Journalisten. Wie kann man erklären, dass die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland fast halbiert worden ist? Von 11,3 Prozent vor fünf Jahren auf nun 6,4 Prozent? Oder plastischer: Von 880.000 Zweitstimmen auf nur noch 540.000?
Jetzt bloß keine Ausflüchte, das ist eine klare Niederlage, erklärt Sylvia Löhrmann, noch Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Aber dann sagt sie doch einen entlarvenden Satz: "Wir können jetzt feststellen, dass es gelungen ist, mit der Schlussmobilisierung die parlamentarische Existenz zu sichern." Die Grünen haben offenbar mit noch Schlimmerem gerechnet. Zum Ende des Wahlkampfs, meint Löhrmann, hätten dann doch nochmal alle an einem Strang gezogen.
Keine Kompetenz der Grünen beim Kampf gegen Kriminalität?
Von der Regierungspartei zur parlamentarischen Existenz. Zu Jahresanfang waren die Grünen an zehn Landesregierungen in Deutschland beteiligt, bald werden es wohl noch acht sein. Das klingt nach deutlich mehr als nichts, aber tatsächlich sind die Grünen in anderer Hinsicht existenziell bedroht. Dazu ein paar Zahlen des "Zweiten Deutschen Fernsehens" (ZDF) vom Wahlabend: Vier Prozent der Wähler billigen den Grünen Kompetenzen in der Bildungspolitik zu, in der Flüchtlingspolitik sechs Prozent. Und bei der Bekämpfung der Kriminalität und bei der Sicherung der Arbeitsplätze nur jeweils ein Prozent.
Aber das sind genau die Themen, die die Menschen gerade interessieren. "Wenn die Leute das Gefühl haben, dass man beim Thema Innere Sicherheit nicht an uns denkt, dann sollte uns das zu denken geben", sagte Parteichef Cem Özdemir in einem Rundfunkinterview.
Nachbessern bei der Inneren Sicherheit
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, neben Özdemir Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September, will nun in der Sicherheitspolitik nachbessern. Überlegungen, die etwa der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour schon vor der NRW-Wahl öffentlich geäußert hatte. An der Spitze in den Umfragen liegen die Grünen - wie immer - bei der Umweltpolitik, aber dieses Thema zieht halt nicht im Moment.
Frische Gesichter wären nicht schlecht
Frische Gesichter könnten die Grünen gebrauchen. Bei einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaten im Frühjahr siegten Özdemir und Göring-Eckardt: Aber der grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, wurde nur hauchdünn geschlagen. Und er ist der Einzige, der in diesem Jahr ein respektables Wahlergebnis vorlegen konnte: 11,5 Prozent bei der Wahl im Norden Anfang Mai. Schon gibt es Stimmen dafür, ihn Mitte Juni auf dem Programmparteitag in Berlin zum neuen Parteichef küren zu lassen, als Überraschung im beginnenden Wahlkampf. Allerdings müsste Özdemir dann sein Amt aufgeben. "Tüünkraam" nannte Habeck selbst das, eine schöne norddeutsche Umschreibung für "dummes Zeug". Das war allerdings noch vor der Wahl in Schleswig-Holstein.
Bevormundungsideologie?
Dennoch hätte die Idee Charme. Denn Habeck ist eigentlich genau der Politiker-Typus, den die Grünen jetzt brauchen: offen, zuhörend, pragmatisch und unideologisch.
Das sieht auch der Meinungsforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut so. Nach seiner Ansicht haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Art "Bevormundungsideologie" vertreten: "Diese Art von Grünen sind alle leid, die nicht zur Kerntruppe der Grünen gehören." Habeck sei da ganz anders. Ob ein solches Lob dem neuen Hoffnungsträger nützt, ist aber zweifelhaft. Güllners Forsa-Institut und die Grünen sind in herzlicher gegenseitiger Abneigung verbunden.
Göring-Eckardt hat vor solch einschneidenden Schritten erst einmal einen Appell an alle Grünen gerichtet: "Aufstehen, Krönchen richten, weitermachen". Ob das hilft?