Großrazzien gegen Migranten
5. August 2012Griechenland an der südöstlichen Außengrenze der Europäischen Union ist seit Jahren bevorzugtes Ziel von Migranten vor allem aus Afrika und Asien. Rund eine Million Flüchtlinge leben in Griechenland, bei einer einheimischen Bevölkerung von gut elf Millionen. Allein 2010 sind nach griechischen Angaben 128.000 Migranten ins Land gekommen. Jetzt macht die Regierung in Athen publikumswirksam gegen die illegale Einwanderung mobil.
Rund 1500 Polizisten schwärmten am Wochenende allein in der Hauptstadt Athen aus, um vermeintliche Ausländer zu kontrollieren, wie die Polizei mitteilte. Bis Sonntagmorgen seien bereits mehr als 500 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ein Auffanglager bei Athen gebracht worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Bei einer ähnlichen Großrazzia in der Region Evros an der Grenze zur Türkei waren 2500 Beamte im Einsatz. Die Grenzregion ist ein besonderer "Brennpunkt": Drei von vier illegalen Einwanderern gelangen nach Angaben aus Brüssel über die griechisch-türkische Grenze in die EU. Dort patrouillieren seit dem vergangenen Herbst neben griechischen Beamten auch Mitarbeiter der EU-Grenzagentur Frontex.
Zaun an der Grenze zur Türkei
Erst Ende Juli hatte der griechische Justizminister Nikolaos Dendias bekräftigt, der rund elf Kilometer lange umstrittene Grenzzaun zur Türkei im Gebiet des Flusses Evros werde planmäßig bis Oktober fertig gebaut. Aus Angst vor einer Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland Syrien würden zudem weitere 1800 Polizisten in das Grenzgebiet zur Türkei geschickt.
Flüchtlingsorganisationen und das UN-Flüchtlingskommissariat kritisieren den Sperrzaun, weil er Menschen die Möglichkeit nehme, politisches Asyl zu beantragen und den Grenzübertritt noch gefährlicher mache. EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström hatte dem hochverschuldeten Griechenland im Februar finanzielle Hilfe für den Bau der Sperranlage verweigert. Der Zaun sei "zwecklos".
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Thema Migration in Griechenland zusätzlich an Brisanz gewonnen. So hat die Krise die offen rassistische Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ins Parlament gespült. Sie tritt für die "Säuberung Griechenlands von illegalen Migranten" ein. Auch die demokratischen Parteien sparen nicht mit starken Worten. So hatte der jetzige konservative Regierungschef Antonis Samaras vor der jüngsten Parlamentswahl die "Rückeroberung der Städte" und den "Stopp des Zustroms illegaler Migranten" gefordert.
wl/SC (dpa,afp,rtr)