Groko 2.0: Verhandlungen unter Erfolgsdruck
26. Januar 2018
CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für alle Beteiligten deutlich. Die 18 Arbeitsgruppen würden nun mit ihrer Arbeit beginnen, sagte Grosse-Brömer. Sie sollten bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern.
Merkel: Sondierungsgespräche "ein sehr guter Rahmen"
Man habe vereinbart, dass bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar die Ergebnisse abschließend beraten würden. Es gebe zudem den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen, so Grosse-Brömer weiter. "Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung." Union und SPD seien sich einig, "dass wir zügig, aber auch sorgfältig arbeiten wollen, damit Deutschland dann auch eine Regierung bekommt", sagte der CDU-Politiker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Artikelbild) hatte zum Auftakt der Verhandlungen von Union und SPD zu einem raschen Abschluss der Gespräche aufgerufen. "Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen", sagte Merkel bei ihrer Ankunft in der CDU-Parteizentrale. Daher werde sie darauf achten, "dass wir zügig verhandeln", betonte die Kanzlerin. "Ich glaube, das ist auch machbar in einer relativ überschaubaren Zeit." Merkel erklärte, die vor zwei Wochen erzielten Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der SPD seien "ein sehr guter Rahmen" für die Koalitionsverhandlungen. Sie ging damit indirekt auf Distanz zu Forderungen der SPD nach Korrekturen an den Sondierungsergebnissen.
Schulz: Deutschland gerechter machen
SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte das Ziel straffer und konstruktiver Verhandlungen mit der Union über eine Fortsetzung der großen Koalition. Er betonte aber, die Leitlinie der Sozialdemokraten sei, Deutschland nach innen gerechter zu machen. Nach der knappen Zustimmung eines SPD-Parteitags am vergangenen Sonntag zeichnen sich harte Verhandlungen ab - unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik. Auch CSU-Chef Horst Seehofer bemerkte, dass die Gespräche nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Sonntag nicht leichter geworden sein.
Merkel kündigte an, in einer neuen Koalition mit der SPD Zukunftsimpulse für Deutschland zu setzen. Es gehe jetzt um "eine neue Dynamik für Deutschland" und nicht nur um einen neuen Aufbruch für Europa. Sie gehe "optimistisch, aber auch sehr bestimmt in die Gespräche", sagte die CDU-Vorsitzende.
Die Koalitionsverhandlungen begannen mit einem Treffen der drei Parteichefs. Im Anschluss sollte es Verhandlungen in größerer Runde geben. Dabei soll eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien zusammenkommen.
Der Fahrplan bis Ostern steht
Am Dienstag ist erstmals eine große Runde mit allen Mitgliedern der Verhandlungsteams geplant. Insgesamt sind bei den Koalitionsgesprächen 17 inhaltliche Arbeitsgruppen sowie eine weitere Gruppe zur Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen vorgesehen. Die neue Regierung soll dann bis Ostern stehen. Gut sechs Monate nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 hätte Deutschland dann nicht mehr nur eine geschäftsführende Regierung, sondern tatsächlich eine neue Regierung.
Falls die Verhandler sich einig werden, müssten über einen Koalitionsvertrag noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen. Der Widerstand gegen eine GroKo in der SPD ist nach wie vor groß. Nachdem sich der Bonner Parteitag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen hat, muss Schulz verhindern, dass ihm die eigene Partei entgleitet. Und er muss versuchen, die Jusos und andere vehemente GroKo-Gegner in der eigenen Partei zu besänftigen, die weiter trommeln und sogar dafür werben, kurzzeitig in die Partei einzutreten, nur um beim Mitgliederentscheid gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu votieren.
sti/myk/jj (dpa, afp, rtr)