Griechenlands Kreditwürdigkeit sinkt weiter
14. Juni 2011
Das Rating für die langfristige Bonität Griechenlands werde von B auf CCC gesenkt, teilte Standard & Poor's am Montag (13.06.2011) mit. Damit sind selbst Länder wie Pakistan, Ecuador oder Jamaica kreditwürdiger als die Hellenen.
Die Agentur erklärte zur Begründung, die Wahrscheinlichkeit einer sogenannten sanften Umschuldung sei gestiegen. Wenn alte Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit eingetauscht würden, sei zu befürchten, dass Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssten. Dies werde von Standard & Poor's als Zahlungsausfall gewertet.
Mit dem neuen Rating ist Griechenland nur noch vier Stufen von der untersten Kategorie D entfernt. Eine solche Wertung würde es der Europäischen Zentralbank verbieten, griechische Staatsanleihen als Sicherheit anzunehmen. Dies könnte ungeahnte Konsequenzen für das europäische Bankensystem nach sich ziehen.
Athen reagiert enttäuscht
Die langfristige Perspektive für Griechenland bezeichnete Standard & Poor's als negativ. Athen werde sich 2012 und wahrscheinlich auch darüber hinaus nicht selbst Geld an den Finanzmärkten besorgen können.
Die griechische Regierung zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. Standard & Poor's berücksichtige nicht, das Griechenland harte Finanzreformen eingeleitet habe und Mitglied der Euro-Zone bleibe, hieß es aus Athen.
EU-Finanzminister beraten über neues Hilfspaket
Das mit der Herabstufung zum Ausdruck gebrachte Misstrauen an den Finanzmärkten dürfte auch beim Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag in Brüssel die Diskussion über ein neues milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland weiter anheizen. Die Ressortchefs wollen sich außerdem damit befassen, wie in Zukunft ähnliche Schuldenkrisen vermieden werden können.
Um eine Staatspleite Griechenlands abzuwenden, hatten die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds Athen bereits im vergangenen Jahr Notkredite von insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.
Nun wird über zusätzliche Hilfen debattiert, weil Griechenland offenbar nicht in der Lage ist, seinen Schuldenberg wie vereinbart abzutragen. Das neue Paket könnte dem Vernehmen nach 90 bis 120 Milliarden Euro umfassen. Zugleich soll die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou noch härter an die Kandare genommen werden.
Parlament soll harte Einschnitte billigen
So soll das Athener Parlament bis Ende Juni über einen neuen Sparplan abstimmen, der Einschnitte in Höhe von 28,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vorsieht. Der Betrag soll durch Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuererhöhungen, Kürzung von Beamtengehältern und den Abbau von Sozialleistungen aufgebracht werden. Das Programm ist eine Voraussetzung für die Auszahlung einer Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm.
Endgültige Entscheidungen der Finanzminister werden am Dienstag noch nicht erwartet. Eine weitere Zusammenkunft der Kassenhüter findet am 20. Juni in Luxemburg statt. Am 23. und 24. Juni treffen sich die EU-Stats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch dort wird das Thema Griechenland nochmals ausführlich erörtert werden.
Proteste gehen weiter
Die griechische Opposition reagierte unterdessen verärgert auf die Sparpläne der Regierung. Selbst einige Abgeordnete von Papandreous sozialistischer Partei äußerten sich kritisch, drohten aber nicht offen, dagegen zu stimmen.
Die Gewerkschaften kündigten für Mittwoch einen Generalstreik an. Auch in der Bevölkerung nimmt die Wut über die harten Maßnahmen zu. Die auf dem Syntagma-Platz in Athen campierenden Demonstranten riefen am Wochenende zu neuen Protesten auf. In anderen Städten des Landes dürfte es ebenfalls zu weiteren Kundgebungen kommen.
Autor: Thomas Grimmer (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Michael Wehling