Reparations-Forderungen bei Merkel-Besuch

Bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, Griechenland in der Flüchtlings-Frage weiter zu unterstützen. Sie wisse, wie schwierig die Lage in den überfüllten Registrier- und Aufnahmelagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sei.

Merkel setzt weiter auf europäische Lösung

"Deutschland hat immer deutlich gemacht, dass wir Griechenland hier nicht alleine lassen können", sagte Merkel und betonte, dass sie sich immer für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU eingesetzt habe, "bei der jeder eben auch seinen Beitrag leisten muss zur Lösung eines solchen Problems" . In den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben derzeit rund 14.000 Migranten, auf dem Festland weitere 50.000 Migranten in verschiedenen Lagern.

Bei einem anderen heiklen Thema sind sich Berlin und Athen weiter uneinig:den milliardenschweren Reparationsforderungen an Deutschland. Präsident Pavlopoulos bekräftigte bei dem Treffen mit der Bundeskanzlerin, dass die Ansprüche der Griechen auf eine Entschädigung für die Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg bestehen blieben. "Dies kann juristisch auf der europäischen Ebene geklärt werden", sagte Pavlopoulos.

Kanzlerin: Deutschland übernimmt Verantwortung für Nazi-Verbrechen

Merkel erklärte, die Deutschen seien sich ihrer historischen Verantwortung bewusst, auf die Reparationsforderungen ging sie jedoch nicht ein. "Wir wissen auch, wie viel Leid wir über Griechenland gebracht haben als Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. Deshalb ist die Lehre für uns, alles daran zu setzen, gute Beziehungen mit Griechenland zu haben und sich gegenseitig zu unterstützen zum Wohle beider, von Griechenland und von Deutschland", sagte Merkel.

Die Bundesregierung hat eine höhere Entschädigung Griechenlands für deutsche Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wiederholt abgelehnt. Berlin argumentiert, dass das Thema mit dem 1990 als internationale Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen sei und alle finanziellen Forderungen Griechenlands aus dieser Zeit seien abgegolten seien.

1960 hatte Deutschland Griechenland 115 Millionen Mark Entschädigung gezahlt. Das Thema flammte jedoch während der Finanzkrise wieder auf, als viele Griechen Deutschland für die ihrem Land auferlegte harte Sparpolitik verantwortlich machten. Eine vom Athener Parlament einberufene Kommission aus Experten bezifferte den Umfang der Kriegsschäden vor drei Jahren auf mindestens 289 Milliarden Euro.

Einigkeit im Namensstreit

Zur Beilegung des Streits um den Namen Mazedoniens erklärten Merkel und Pavlopoulos, es sei wichtig, dass Skopje und Athen ein Abkommen zur Umbenennung billigten. Griechenland fordert von Mazedonien, den Namen zu ändern, weil es in Nordgriechenland eine gleichnamige Provinz Mazedonien gibt. Die Griechen fürchten, der Nachbar könne Gebietsansprüche erheben. Derzeit läuft eine Abstimmung für den Namen "Nord-Mazedonien" im mazedonischen Parlament. Auch das griechische Parlament muss dem noch zustimmen. Athen und Skopje hatten im Juni vereinbart, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sich in Nord-Mazedonien umbenennt. Athen würde dann nicht mehr den Beitritt seines nördlichen Nachbarn in die NATO und künftig auch in die EU blockieren.

Zum Abschluss von Merkels zweitägigen Besuchs in der griechischen Hauptstadt stand noch der Besuch der Deutschen Schule, ein Treffen mit Unternehmen und ein Gespräch mit dem Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, auf dem Programm.

ww/kle (afp, dpa, rtr)