Griechenland Koalitionsbildung
9. Mai 2012
Nach dem ernüchternden Wahlergebnis für beide großen Volksparteien am vergangenen Sonntag (06.05.2012) laufen die Koalitionsgespräche erneut auf Hochtouren, aber mit bescheidenen Ergebnissen: Der konservative Antonis Samaras, der als Chef der stärksten Parlamentsfraktion zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, gab sein Mandat nach nur fünfeinhalb Stunden auf. Der Chef der Linkspartei und Überraschungszweiter der Wahl, Alexis Tsipras, beharrte auf Maximalforderungen, die potentielle Regierungspartner abschreckten. Auch dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos, der als letzter sein Glück versuchen darf, werden kaum bessere Chancen eingeräumt.
Alles nur Parteitaktik, erklärt der Kommentator Alexis Papachelas im griechischen TV-Sender Skai. Die drei Politakteure wollten nichts anderes als Neuwahlen innerhalb weniger Wochen erzwingen, um ihre Wahlergebnisse zu verbessern und die Karten neu zu mischen, glaubt der angesehene Athener Journalist.
"Es ist ein taktisches Spiel: Im Moment will keine der drei Parteien die Verantwortung für Neuwahlen übernehmen, weil die Menschen eigentlich keine Wahlwiederholung wollen", sagt Papachelas. Aus diesem Grund versuche jeder Politiker, dem anderen die Schuld für die Ausweglosigkeit zuzuschieben. Für die bürgerlichen Parteien würde ein neuer Urnengang bedeuten, dass sie sich innerhalb von 20 Tagen neu erfinden müssten, meint Papachelas.
Keine Tradition der Koalitionsbildung
Nur sieben Mal in den vergangenen 140 Jahren konnten sich die Politiker in Griechenland auf eine parteiübergreifende Regierung einigen. Die Kultur des Kompromisses ist vielen im Land unbekannt, wenn nicht sogar suspekt. Politik wird in der Regel als Nullsummenspiel verstanden, bei dem der eine nur gewinnen kann, was der andere verliert. Aber die Fixierung auf das Alleinregieren hat noch tiefere Ursachen, glaubt Nikos Karavitis, Professor für Finanzwissenschaft an der Panteion Universität in Athen.
"In der Vergangenheit haben sich einflussreiche Klientelgruppen gebildet, die Druck auf die Politik ausüben", sagt Karavitis im Fernsehinterview. Die politische Klasse müsse erst einmal von solchen Interessengruppen Abstand nehmen. Nur dann könne sie im Geist der Zusammenarbeit überfällige Reformen anpacken, die sich eigentlich ganz simpel anhörten, aber in der Durchführung doch sehr kompliziert würden, sagt der Athener Ökonom.
Karavitis ist der Auffassung, dass die ausufernde Klientelwirtschaft ein gemeinsames Handeln der politischen Reformkräfte in Griechenland bei der Modernisierung des Staates deutlich verzögert und manchmal sogar verhindert. Als Beispiel führt er die längst fälligen Steuerreformen an, die eigentlich beschlossene Sache sind und auch von den internationalen Geldgebern des Landes befürwortet werden, aber in der Praxis immer noch an politischen Zwängen scheitern.
Taktische Spielchen am Rande des Abgrunds
"Spätestens im Juni müsste die griechische Regierung ein neues Steuerrecht vorlegen, das bestehende Regelungen vereinfacht und Steuerflucht effektiv bekämpft", meint der Athener Professor. Die politischen Kräfte, die im Moment über eine Koalitionsregierung verhandeln, müssten seiner Meinung nach gemeinsame Gespräche führen, zuspitzende Partei-Rhetorik beiseite legen und den Mut aufbringen, Steuerschlupflöcher abzuschaffen. "Das tun sie aber nicht, weil sie Angst haben, ihre Klientel zu verärgern", klagt Karavitis.
Volksvertreter wie der sozialistische Ex-Gesundheitsminister Dimitris Kremastinos oder der konservative Wirtschaftspolitiker Kostis Hatzidakis, die seit Jahren für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Krisenzeiten plädieren, stoßen zum Teil sogar in der eigenen Partei auf Unverständnis. Nach dem historischen Wahldebakel am Sonntag bekennen sich immerhin die Vorsitzenden der Volksparteien zu einer Regierung der nationalen Einheit. Und das, obwohl die beiden noch wenige Stunden vor dem Urnengang genau dies ausgeschlossen haben. Doch die Taktik-Spielchen seien noch lange nicht zu Ende, glaubt der Journalist Alexis Papachelas.
"Wir werden es mit ziemlicher Sicherheit noch erleben, dass der Sozialistenchef und Ex-Finanzminister Venizelos den Linken Tsipras als Ministerpräsidenten mit Vollmacht zur Neuverhandlung des griechischen Rettungspakets vorschlägt", sagt Papachelas. Dahinter stecke ein taktischer Schachzug: Venizelos selbst habe schon öfters mit dem deutschen Finanzminister Schäuble und den IWF-Vertretern bis in die frühen Morgenstunden verhandeln müssen. Er weiß, wie sich die Drohung anfühlt, man werde den Geldhahn einfach zudrehen, und er wünscht sich natürlich, dass auch Tsipras in den Genuss dieser Erfahrung kommt.