Widerstand gegen Privatisierungen

Der Streit begann mit einer Amtsmitteilung: Am 5. Oktober veröffentlichte die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED ein Auswahlverfahren für einen Sachverständigen, der den Ausgangspreis für eine 67-Prozent-Beteiligung am Hafen von Piräus berechnen sollte. Angebote würden bis zum 16. Oktober erbeten. Es war ein Zeichen dafür, dass die Privatisierung des größten griechischen Hafens trotz innenpolitischer Querelen vorankommt - wie mit den internationalen Kreditgebern vereinbart. Daraufhin zogen in einer gemeinsamen Protestaktion der Landrat der Region Attika, die Hafenarbeitergewerkschaft OMYLE, der Anwaltsverband Piräus und die lokale Handelskammer vor Gericht, um den Verkauf des Hafens ganz zu verhindern oder zumindest dessen Voraussetzungen neu zu verhandeln. Ein Gerichtsurteil wird frühestens Ende Oktober erwartet.

Ein Rückschlag für das Privatisierungsprojekt? "Nein, nur eine Aufschiebung", meint Politikwissenschaftler Jorgos Tzogopoulos im Gespräch mit der DW. "Am 30. Oktober läuft die Frist für Angebote aus, die chinesische Staatsreederei COSCO und die niederländische APM-Gruppe gelten weiterhin als wichtigste Anwärter. Letzten Endes kann ich mir nicht vorstellen, dass die Privatisierung ernsthaft in Gefahr gerät."

Archäologen kritisieren "Ausverkauf"

In die Debatte um den Hafenbetreiber in Piräus hat sich nicht zuletzt der griechische Archäologen-Verband eingeschaltet. Er sei gegen den "Ausverkauf" dieser staatlichen Einrichtung, zumal auf dem Hafenareal viele Kulturstätten lägen, etwa Teile der berühmten antiken Mauer von Piräus und wichtige Industriedenkmäler. Die Kulturjournalistin Olga Sella hat wenig Verständnis dafür. Die Archäologen sollten sich lieber freuen, wenn diese kulturhistorisch wichtige Gegend gerettet und für Besucher zugänglich gemacht werde - und vielleicht sogar den Menschen vor Ort Arbeitsplätze ermögliche, erklärte sie in der Athener Tageszeitung "Kathimerini". Die Archäologen dagegen teilten mit, das Kulturerbe des Landes stünde nicht für "Verhandlungen oder Privatisierungen" zur Verfügung .

Am Montag riefen sämtliche Gewerkschaften zu einer Protestaktion in Piräus auf. "Nicht nur der Hafen, sondern insgesamt die Stadt und sogar ganz Griechenland stehen zum Verkauf", empörte sich der ehemalige Syriza-Minister und derzeitige Chef einer linksradikalen Splitterpartei, Panagiotis Lafazanis, auf der Kundgebung. Mit dabei waren auch drei Syriza-Volksvertreter, die kurioserweise noch im August für die neue Kreditvereinbarung mit den Geldgebern und somit auch für den Verkauf von Staatseigentum im Parlament gestimmt hatten. Ein später Sinneswandel oder vielleicht ein Versuch, zwischen gegensätzlichen Interessen zu lavieren? "Vermutlich weder noch", meint Politik-Analyst Tzogopoulos im DW-Gespräch. "Aus ideologischen Gründen waren diese Menschen von Anfang an gegen jegliche Privatisierung." Weil es keine Alternativen gegeben habe, mussten sie sich im Sommer an die Realität anpassen und im Parlament für die Veräußerung von Staatsvermögen stimmen. Doch das hindere sie nicht daran, "ihre Ideologie auszuleben".

Testfall Regionalflughäfen

Ein ungewöhnliches Bild zeigt sich auch bei den griechischen Regionalflughäfen. Ende 2014 galt der deutsche Fraport-Konzern zusammen mit einem griechischen Partner als Favorit für insgesamt 14 Flughäfen, die größtenteils auf beliebten Ferieninseln liegen. Nach dem Regierungswechsel in Athen hatte Linkspremier Alexis Tsipras das Projekt für mehr als sechs Monate auf Eis gelegt und damit das ursprüngliche Einnahmeziel Griechenlands aus Privatisierungen für 2015 verfehlt. Nun soll es umso zügiger vorangehen. Jedenfalls gab sich Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis Anfang Oktober entschlossen wie selten zuvor: "Alles wird wie vereinbart umgesetzt."

Fraport-Chef Stefan Schulte bekam einen anderen Eindruck: Bei einem Treffen mit der Fluglotsengewerkschaft OSYPA in Thessaloniki beschimpften Gewerkschaftler ihn und sein Team nach Angaben der Zeitschrift "Kathimerini" als "Eroberer", die "im Namen von Wolfgang Schäuble" handelten. Laut der griechischen Zeitung habe der Fraport-Chef daraufhin das Treffen verlassen.

Für ein politisches Nachspiel sorgt der stellvertretende Minister für Infrastruktur Stelios Spirtzis. "Mit der Privatisierung der Flughäfen und auch der Bahngesellschaft sind wir eigentlich nicht einverstanden, aber es handelt sich eben um eine Vertragsverpflichtung unseres Landes und wir müssen uns daran halten", erklärte er. Für Politikwissenschaftler Tzogopoulos steht fest: "Dieses Projekt ist weiter fortgeschritten als der Verkauf des Hafens von Piräus." Das Problem sei nur, dass die deutsche Seite nach all den Verzögerungen der jüngsten Vergangenheit Garantien für die zügige Umsetzung des Projekts verlange. Dennoch teilte der Athener Privatisierungsfonds am Mittwoch mit, der Konzessionsvertrag mit Fraport und seinem griechischen Partner würde bis Ende 2015 unterzeichnet werden. Es scheint also alles klar zu sein - zumindest auf dem Papier.