Gregor Gysi: "Wir sind die einzigen, die für Ostdeutschland sprechen"

"Nach der Vereinigung wurde ich als letzter außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der DDR im deutschen Bundestag gesehen. Das hat mich wahnsinnig gestört. Das hat dazu geführt, dass ich wahrgenommen wurde in Bezug auf die Vereinigung, in Bezug auf die Geschichte und in Bezug auf die eigene Biografie. Aber niemals wäre jemand in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern damals auf die Idee gekommen, mich nach der Steuerpolitik zu fragen. Ich war in den Augen der Leute für diese Fragen nicht zuständig.

Die DDR war für die Westdeutschen Ausland

Was ich erst im Nachhinein begriffen habe, war, dass die DDR für die Westdeutschen Ausland war. Für die Bürgerinnen und Bürger der DDR war das mit der alten Bundesrepublik nicht so. Die Ostdeutschen kannten alle Politikerinnen und Politiker, alle bedeutenden Schauspielerinnen und Schauspieler, Künstlerinnen und Künstler, Schriftstellerinnen und Schriftsteller der Bundesrepublik. Umgekehrt gab es das nicht. Deshalb konnten Westparteien im Osten viel schneller Fuß fassen, als das eine Ostpartei im Westen gekonnt hätte. Selbst wenn wir nicht die SED-Vergangenheit gehabt hätten, hätte das nicht funktioniert.

Die Einheit hatte den strukturellen Mangel, dass die Eliten der DDR nicht akzeptiert wurden. Damit meine ich nicht nur die politischen Eliten, sondern die pädagogischen, die wissenschaftlichen und künstlerischen Eliten. Frank Schöbel singt doch nicht schlechter Schlager als andere und trotzdem haben Sie damals drei Jahre kein einziges Lied von ihm gehört. Diese Eliten wollten von meiner Partei auch nichts mehr wissen, aber sie wurden von den anderen Parteien wieder zu uns zurückgedrängt, weil die anderen Parteien nicht bereit waren, sie zu akzeptieren.

Anfangs war mir klar: eine bestimmte Funktionärsschicht würde uns wählen, aber die kann ja nicht immer größer werden. Aber dann führte unsere spezifisch ostdeutsche Rolle dazu, dass wir trotzdem Schritt für Schritt gewachsen sind, weil so viele Leute verprellt wurden. Zum Beispiel war ein mitarbeitendes Familienmitglied eines privaten Handwerksbetriebs in der DDR rentenversichert, wenn es als mitarbeitendes Familienmitglied eingetragen war. Da man das im Westen nicht kannte, ist ihnen die Rente nach der Vereinigung einfach gestrichen worden. Um solche Fragen musste sich dann meine Partei kümmern, denn alle anderen Parteien waren ja fusioniert worden und mussten zuerst immer ihre eigene Partei überzeugen.

Wir hätten damals einen Sonderbeauftragten für Ostdeutschland gebraucht, der die Aufgabe gehabt hätte, alle Minister und Ministerinnen zu nerven und über dessen Schreibtisch jedes Gesetz geht. Es gibt bis heute im Parlament keinen Ausschuss und es gibt auch keinen Bundesbeauftragten für Ostdeutschland. Dass heute von der Bundesregierung und von den Gewerkschaften noch Mindestlöhne festgelegt werden, die niedriger im Osten sind als im Westen, ist eine Unverschämtheit. Und deshalb hängt das immer noch an meiner Partei. Meine Partei wird nun eine bundesdeutsche Partei, und deshalb geht das Thema auch bei uns ein bisschen zurück, aber wir sind noch die einzigen, die so etwas machen.

Merkel hat wenig getan

Es gibt in der Regierung immer einen Quoten-Ossi, was ja etwas Deprimierendes hat. Die Kanzlerin ist eine Ausnahme. Die CDU war nach der Spendenaffäre Ende der neunziger Jahre in einer tiefen Krise und viele junge Politiker wie Roland Koch steckten schon mit einem Zeh im Spendensumpf. Angela Merkel war die einzige, die nichts damit zu tun haben konnte, gerade weil sie aus dem Osten kam. Aber ich finde, sie hat fast nichts für den Osten getan."

Gregor Gysi, 62, wurde im Wendeherbst 1989 Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Er verhinderte mit, dass sich die Staatspartei auflöste, stattdessen benannte sie sich in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um und etablierte sich in den ostdeutschen Bundesländern als dritte Volkspartei neben SPD und CDU. 2005 vereinigte sie sich mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), einer linken Abspaltung der SPD zur Partei Die Linke. Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

Aufgezeichnet von Mathias Bölinger

Redaktion: Peter Stützle