Grünes Licht für Banken-Rettungsfonds

Deutsche Banken mit Geldproblemen können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für eine Reaktivierung des Rettungsfonds für Banken.

Der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung", kurz Soffin, kann deutschen Banken Kredite in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, außerdem Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro. Der Fonds ist bis Ende des Jahres befristet.

Soffin II

Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 hatte der Bund schon einmal einen Rettungsfonds für Banken aufgelegt, der mit 480 Milliarden Euro ausgestattet war. Das diesem Fonds zugrunde liegende Gesetz war Ende 2010 ausgelaufen. Bis dahin hatte der Fonds Garantien von 63 Milliarden Euro und Hilfen von knapp 30 Milliarden Euro gewährt.

Anlass für die Neuauflage ist der letzte Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Die ist der Ansicht, dass systemrelevante Banken in Europa erst dann ausreichend gegen Risiken der Schuldenkrise geschützt sind, wenn sie eine höhere Eigenkapitalquote haben.

In Deutschland müssen sechs Banken bis zum 30. Juni dieses Jahres deshalb insgesamt rund 13 Milliarden Euro auftreiben, um die Quote zu erfüllen. Bislang haben alle betroffenen Banken erklärt, dies ohne Staatshilfe zu schaffen - auch die Commerzbank, der dazu rund fünf Milliarden Euro fehlen.

bea/wa (rtr, afp, dpa)