Grüner "Erdrutsch" in der Schweiz
21. Oktober 2019
200 Sitze gibt es im Nationalrat in Bern - 28 davon wird künftig die linksgerichtete Grüne Partei der Schweiz (GPS) besetzen, 16 weitere die Grünliberalen (GLP). Es ist eine Verschiebung in der politischen Landschaft, wie es sie nach Angaben des Fernsehsenders SRF seit Jahrzehnten in der Schweiz nicht mehr gab. In Zahlen: Die GPS konnte - im Vergleich zur Wahl 2015 - siebzehn Sitze zulegen, die GLP neun.
Politische Beobachter gehen davon aus, dass die beiden grünen Parteien angesichts der Klimadebatte viele junge Wähler mobilisieren konnten, die sonst den Wahlurnen ferngeblieben wären.
"Völlig überwältigt"
Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) verlor an Rückhalt, bleibt aber mit 53 Mandaten (-12 Sitze) klar stärkste Kraft. Die Sozialdemokratische Partei (SP) holte 39 Sitze (-4), die rechtsliberale FDP 29 (-4) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 25 Sitze (-3).
Die GPS löste somit die CVP als viertstärkste Kraft im Parlament ab. "Ich bin völlig überwältigt", sagte Grünen-Chefin Regula Rytz. "Eine unglaubliche Verschiebung, fast ein Erdrutschsieg." Diese Verschiebung müsse über kurz oder lang auch in der Regierung abgebildet werden.
Mit der Forderung nach einem Sitz im Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung, hielt sich Rytz allerdings zurück. Es ist in der Schweiz Usus, dass die von beiden Parlamentskammern gewählten Bundesräte selbst entscheiden, wann sie zurücktreten. Sie teilen die Ministerien unter sich auf und suchen über Parteigrenzen hinweg in allen Politikfeldern stets Kompromisse.
In der Regierung sind seit 60 Jahren praktisch dieselben vier wählerstärksten Parteien vertreten. Zur Zeit stellen SVP, FDP und SP je zwei Bundesräte, die CVP einen.
wa/ww (srf.ch, dpa, afp)