Grüne wollen fremdgehen

Die Grünen wollen sich in der Opposition vorsichtig neuen politischen Bündnissen öffnen. Dies machten die beiden
Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth am Samstag (15.10.05) auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Oldenburg deutlich. In Zukunft werde es "nicht mehr ausreichen, allein auf Rot-Grün zu setzen", sagte Bütikofer. Er und Roth betonten aber, dass dabei Inhalte immer vor Macht gingen.

Bündnisse etwa mit der Union betrachtet Bütikofer eher als langfristige Option. Ausdrücklich warnte er vor "vorschnellen Kombinationsspielchen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen". Auch Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Grünen gäben in Oldenburg "keine Kontaktanzeige auf". Die Türen seien aber offen.

Teil der Entdämonisierung

Roth verteidigte das innerparteilich vereinzelt auf Kritik gestoßene Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, das auch zur "Entdämonisierung" der Grünen etwa in Bayern beigetragen habe. Zugleich geißelte sie aber, dass die Union bei dem Treffen keinerlei Konsequenzen aus dem Scheitern von Schwarz-Gelb gezogen. "Deshalb gibt es mit uns keine
Schwampel - weil sie Verrat an unseren Inhalten gewesen wäre".

Opposition ist kein Mist

Alle drei Spitzenpolitiker der Partei hoben hervor, wie wichtig gerade bei einer großen Koalition eine starke grüne Opposition sei. Bütikofer, Roth und Künast kritisierten scharf, dass sich Union und SPD erst über Posten geeinigt hätten, bevor überhaupt Verhandlungen über das Programm der großen Koalition aufgenommen worden seien. "Wir werden Merkels und Münteferings Regierung Beine machen", versprach Roth. Opposition sei kein "Mist", sondern eine wichtige demokratische Aufgabe. Und die Grünen würden jetzt Opposition gegen eine große Koalition der Verlierer und der bröckelnden Volksparteien betreiben.

Auch Bütikofer kündigte an, die Grünen würden eine "bissige, angriffige und konstruktive Opposition" sein. Künftig werde ein Festhalten an alten Lagersystemen neuen Gestaltungsoptionen eher im Wege stehen. Allerdings betonte er: "Ich halte gar nichts von der billigen These der Äquidistanz. Die SPD bleibt eine wichtige Option." Die Grünen müssten sich zunächst den Menschen öffnen, bevor sie sich konkurrierenden Parteien als Partner anböten.

Künast betonte, im Augenblick stehe die SPD den Grünen noch immer näher als die Union. Und Roth sagte, Rot-Grün bleibe eine Option, "aber sie wird schwieriger". In der Opposition gebe es weder eine "Koalition nach der Koalition" noch eine Koalition in der Opposition. Wichtiges Thema bleibe eine Politik "weg vom Öl".

Dank an Fischer

Bütikofer dankte in seiner Rede unter großem Beifall auch Außenminister Joschka Fischer, der nach seinem Rückzug aus der aktiven Parteipolitik erstmals seit rund 20 Jahren nicht an einer Bundesdelegiertenkonferenz teilnahm. "Wir wollten gerne, dass er heute noch mal kommt", sagte Bütikofer. Fischer sei ein "Brückenkopf in viele gesellschaftliche Kreise und Milieus" gewesen, die die Grünen sonst nicht erreicht hätten. "Wir bleiben beieinander", betonte er. (kas)

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