Grüne beenden ihren Parteitag
18. November 2012
Am letzten Tag ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover haben sich die Grünen mit der Frage eines atomaren Endlagers in Deutschland befasst. Dabei sprachen sie sich mit großer Mehrheit dafür aus, auch den Standort Gorleben nicht auszuschließen. Ein heißes Eisen in der Partei: Vor der abschließenden Debatte am frühen Sonntag morgen hatte es stundenlange Gespräche gegeben, um in dieser Frage zu einem Kompromiss zu kommen. Vor allem Delegierte aus dem betroffenen Landkreis im niedersächsischen Lüchow-Dannenberg plädierten dafür, Gorleben nicht weiter zu erkunden. Sie halten den Salzstock für ungeeignet, weil er durch Wassereinbrüche gefährdet sei. In ihrem Parteitags-Beschluss fordern die Grünen strenge Kriterien und eine ergebnisoffene Suche, um eine Vorfestlegung auf Gorleben zu verhindern.
Ein dichtes Parteitagsprogramm
Drei Tage dauerte der Parteitag von Bündnis90/Die Grünen in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Die Tagesordnung war prall gefüllt mit Themen und Abstimmungen, mit Debatten im Plenum und Diskussionen in Arbeitsgruppen. Die rund 800 Delegierten tagten bis tief in die Nacht und fingen zeitig am Morgen wieder an. Im Mittelpunkt der politischen Debatten stand die Sozialpolitik, denn die Grünen wollen mit einem deutlich sozialpolitischen Profil in die Wahlen im nächsten Jahr starten. Sie sprachen sich dafür aus, die Hartz IV-Sätze von 374 auf 420 Euro zu erhöhen und einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen.
Außerdem soll es den Jobcentern bis auf weiteres untersagt werden, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, die angebotene Stellen oder Fortbildungsmaßnahmen ausschlagen. Einmütig beschlossen die Delegierten auch, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, sollten sie im nächsten Jahr an die Regierung kommen. Es sei unsozial und vertiefe die Spaltung in der Gesellschaft. Das dafür verwendete Geld sollte in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.
Zum Abschluss des Parteitags diskutierten die Grünen die Europapolitik. Sie fordern einen europäischen Konvent, der über Wege zu einer Demokratisierung der EU beraten soll. Außerdem soll das Europaparlament mehr Rechte erhalten, darunter auch das Recht, Kommissare individuell abzuwählen.
Wiederwahl der Vorsitzenden
Neben den inhaltlichen Diskussionen stand vor allem die Vorstandswahl im Mittelpunkt des Parteitags. Die beiden Vorsitzenden, Cem Özdemir und Claudia Roth, hatten sich zur Wiederwahl gestellt. Mit großer Spannung war vor allem das Ergebnis der 57-jährigen Roth erwartet worden. Sie hatte nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vor rund einer Woche kurz ihren Rückzug von der Parteispitze erwogen. Ihr schlechtes Ergebnis von 26 Prozent hatte sie nach eigenem Bekunden als „schlimme Klatsche“ empfunden. Mit einer mitreißenden und umjubelten Rede gelang ihr jedoch auf dem Parteitag ein überzeugendes Comeback. Mit 88,4 Prozent und stehenden Ovationen wurde sie im Amt bestätigt. Auch Özdemir wurde wieder gewählt. Er erzielte 83 Prozent der Stimmen.
Mit Schwung in das Wahljahr
Mit Begeisterung wurden auf dem Parteitag auch die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt gefeiert. Sie waren bei der ersten Urwahl in der Geschichte der Grünen durch die Parteimitglieder bestimmt worden. In Hannover stellten sie sich mit zwei Grundsatzreden vor, mit denen sie die Partei auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr einstimmten. Beide Kandidaten erteilten den Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse eine klare Absage. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen“, sagte Göring-Eckardt und fügte, an die Adresse der Union gewandt, hinzu: „Aber mit euch regieren wollen wir nicht. Denn wir wollen eine Gesellschaft, die ökologisch, sozial und weltoffen ist.“
Für die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und die Bundestagswahl im nächsten Herbst streben die Grünen Koalitionen mit der SPD an. Ihre Erststimmen wollen sie den Sozialdemokraten jedoch nicht abtreten. Er wolle in seinem Wahlkreis Stuttgart ein Direktmandat holen, kündigte der 47-jährige Özdemir an.