Glanzloser deutscher Auftritt vor den UN

Vor einem knappen Jahr noch war die Begeisterung groß: Nach intensivem Werben hatte Deutschland die Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat gewonnen. Seit Anfang 2011 sitzen die Deutschen nun im mächtigsten Gremium der Welt. Doch an internationaler Bedeutung haben sie seitdem nicht gewonnen. Eher im Gegenteil.

Am deutlichsten macht das ein Blick auf die Rednerliste der diesjährigen Generalversammlung. Nun spielt die deutsche Innenpolitik vordergründig in New York zwar keine Rolle. Weil Außenminister Guido Westerwelle aber als Folge der Wahlschlappen seiner Partei bei den Landtagswahlen im Frühjahr kein Vizekanzler mehr ist, hat er auch in der internationalen diplomatischen Rangfolge erheblich eingebüßt. Er sprach als letzter Vertreter der nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Länder wie Bosnien-Herzegowina und Südafrika, Kolumbien, Indien und Portugal hatten ihre Staats- und Regierungschefs geschickt und sich dadurch vordere Plätze gesichert.

Libyen-Enthaltung hängt nach

Inhaltlich hat sich Deutschland ebenfalls ins Abseits manövriert: durch die Enthaltung bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen im März. Es war die erste Feuertaufe in dem Gremium, und die Deutschen haben sie nicht bestanden. Sie stellten sich an die Seite von China und Russland, die sich ebenfalls enthielten, statt die USA, Großbritannien und Frankreich und vor allem die Widerstandskämpfer in Libyen zu unterstützen.

In seiner Rede vor der Generalversammlung am Montag (26.09.2011) erwähnte der Außenminister Libyen mit nicht viel mehr als einem Satz: Deutschland biete seine Unterstützung an "für den Neuanfang in Libyen nach dem Sturz des Diktators". Auf der Libyen-Konferenz im Vorfeld der Generaldebatte war Westerwelle gar nicht zu Wort gekommen - er hatte die Konferenz vor deren Ende verlassen und seine Rede zu Protokoll gegeben. Souverän ist das nicht, es macht vielmehr den Eindruck, als möchte er an die Entscheidung von damals möglichst nicht mehr erinnert werden.

Effizient, aber farblos

Man muss den Deutschen zugute halten, dass sie bei anderen Themen im Sicherheitsrat effiziente Arbeit leisten: Der Antrag auf Mitgliedschaft Süd-Sudans wurde in Rekordzeit erfolgreich zum Abschluss gemacht; die Resolution zum verstärkten Schutz von Kindern in Konfliktgebieten konnte verabschiedet werden. Auch hatte Westerwelle, der sich eine ganze Woche in New York aufhielt, einen vollen Terminkalender. Er stellte das internationale Symbol für Menschenrechte vor, traf sich mit Kollegen und besuchte Konferenzen und Veranstaltungen, unter anderem zum wirtschaftlichen Fortschritt Afghanistans. Doch beim Thema Nahost-Konflikt, das traditionell ein deutsches ist, blieb er farblos.

Dabei widmete Westerwelle dem Nahost-Konflikt einen größeren Teil seiner Redezeit. Doch seine Aussage lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Beide Seiten haben ein Existenzrecht und Frieden ist möglich, wenn sie sich an den Zeitplan des Nahost-Quartetts halten. Wie sich Deutschland im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat zum Antrag der Palästinenser auf UN-Aufnahme verhalten wird, hält der Außenminister sich offen. Bedeutet das eine weitere deutsche Enthaltung? Die Weltgeschicke kann man so nicht bewegen. Der Wert der deutschen Tugenden ist unbestritten. Aber manchmal ist mehr gefragt als Fleiß, Ordnung und Pünktlichkeit.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Christian Walz