Gipfel der Unverbindlichkeiten
18. September 2009
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (17.09.2009) in Brüssel haben die Poliker den bevorstehenden G20-Finanzgipfel in einer Woche in Pittsburgh fest im Blick. Denn dort soll möglichst viel von dem gerettet werden, was die EU in Brüssel vereinbart hat. Für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sind vor allem die folgenden Punkte wichtig: "Erstens eine Regelung, die gechaffen wird, dass keine Bank und kein Finanzinstitut den Staat erpressen kann, zweitens, dass wir Begrenzungen von Bonuszahlungen und einheitliche Regeln durchsetzen, und drittens, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und an einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften arbeiten."
Lösungen gab es noch nicht
Statt Konkretem wurde am Ende des Abends doch nur schwammige Formulierungen getroffen, die für Pittsburgh alle Möglichkeiten offen lassen. Österreich hat zum Beispiel eine Steuer auf alle Finanztransaktionen ins Gespräch gebracht. Sie solle die Spekulation eindämmen und so helfen, die Folgen der Krise zu finanzieren. Merkel gehörte zu der Fraktion, die den Vorschlag grundsätzlich unterstützt. Sie meint aber auch, dass das nur im Rahmen der G20 ginge. Der schwedische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt war einer der wenigen, die sich klar gegen den Vorschlag aussprachen. "Ich glaube nicht, dass das die Antwort ist. Besser sind miteinander abgestimmte Maßnahmen zu Boni-Zahlungen, zur Finanzaufsicht und zu mehr Transparenz.
Gleichzeitig mahnte Reinfeldt wieder einmal, dass die teuren öffentlichen Konjunkturprogramme nicht ewig dauern dürften. "Mit der nun einsetzenden Erholung müssen wir Rückzugsstrategien formulieren, damit das Schuldenmachen ein Ende hat." Schließlich wären der Grund der Finanzkrise hochverschuldete Personen gewesen, die Lösung könnten jetzt sicher nicht hochverschuldete Staaten sein. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass die Wirtschaft noch Untestützung brauche.
Was in Pittsburgh umgesetzt wird, ist offen
Manche Gipfelteilnehmer wiesen darauf hin, dass in Brüssel alle 27 Mitgliedsstaaten vertreten waren. In Pittsburgh in der G20-Runde werden es aber nur wenige EU-Staaten sein - die wirtschaftlich mächtigsten. Jerzy Buzek, der aus Polen stammende Präsident des Europaparlaments, erinnert daher die großen Länder an ihre Verantwortung. "Unsere Stimme sollte sehr deutlich beim Gipfel in Pittsburgh gehört werden. Und es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union auch Länder repräsentiert, die in Pittsburgh nicht dabei sind.“ Insgesamt war das Brüsseler Abendessen ein Gipfel der Unverbindlichkeiten. Erst in Pittsburgh wird sich zeigen, ob die Europäer der G20 ihren Stempel aufdrücken kann oder nicht.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Heidi Engels