Gipfel der Spaltung

Offene Grenzen innerhalb der EU kann es nur geben, wenn die Außengrenzen gegen illegale Einreise geschützt werden. Da es aber zur Zeit keine effektive Kontrolle der Außengrenzen gibt und jeden Tag tausende Flüchtlinge ungehindert in die EU gelangen, gehen mehr und mehr EU-Staaten dazu über, ihre eigenen Grenzkontrollen einzuführen. Das Schengen-System mit seinem freien Personen- und Warenverkehr, eine der großen Errungenschaften der EU, ist akut gefährdet. So kann es nicht weitergehen, ist die einhellige Meinung. "Die illegale Migration muss stark und deutlich eingeschränkt werden", gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu Beginn des EU-Gipfels überzeugt.

Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage hat sich als weniger wirkungsvoll erwiesen als erhofft. Für Geld und politische Zugeständnisse wollte die Türkei Flüchtlinge an der Ausreise nach Europa hindern. Aus einem EU-Bericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde, geht aber hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge, die jeden Tag von der Türkei aus Richtung griechische Inseln aufbrechen, nur "leicht zurückgegangen" ist. Der Bericht mutmaßt, dieser Rückgang könne auch "andere Gründe" haben als politische, eine Anspielung auf den Einbruch des Winters.

Trotzdem wollen einige EU-Staaten freiwillig syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Europa holen, um die Türkei zu entlasten. Das haben die Regierungschefs dieses "Clubs der Willigen" in einem Vorabtreffen dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zugesichert. Sie hoffen, dass sich alle 28 EU-Staaten an der Aktion beteiligen. Geht man von der bisherigen Bereitschaft aus, Flüchtlinge aufzunehmen, dürfte das aber illusorisch sein.

Eingriff auch wider Willen?

Um den unkontrollierten Zustrom in den Griff zu bekommen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, einen europäischen Grenz- und Küstenschutz einzuführen. Er soll Staaten beispringen, die die Aufgabe selbst nicht bewältigen können. Griechenland zum Beispiel fühlt sich völlig überfordert. Nur eine Minderheit der ankommenden Flüchtlinge wird in Griechenland registriert. Die meisten ziehen weiter nach Norden, zum Beispiel Richtung Deutschland oder Schweden. Doch einige Regierungen werfen Athen vor, Flüchtlinge absichtlich durchreisen zu lassen, um sich nicht um sie kümmern zu müssen.

Ob Unfähigkeit oder Unwilligkeit, in Griechenland zum Beispiel könnte eine europäische Grenzschutztruppe aktiv werden. Der Knackpunkt ist allerdings, dass dies nach den Vorstellungen der Kommission notfalls sogar gegen den Willen eines Landes geschehen könnte. Grenzsicherung gehört aber zum Kernbestand eines souveränen Staates, der Widerstand ist entsprechend groß. Ungeklärt ist auch, wer entscheidet, wann die Truppe entsendet wird: die Kommission, die EU-Staaten, beide? Doch EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht kaum eine Alternative: "Wenn wir den Kommissionsvorschlag zurückweisen, müssen wir eine andere und, so fürchte ich, ebenso schmerzhafte Lösung finden."

Extrem "schwieriges Jahr"

Entscheidend an dem Plan ist, dass letztlich eine gesamteuropäische Grenzsicherung sowie eine zentrale Registrierung von Flüchtlingen nur zusammen mit einem europäischen Verteilsystem denkbar ist. Doch das klappt schon bisher nicht. Im Herbst hatten die EU-Innenminister vereinbart, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Gerade einmal rund 200 von ihnen haben tatsächlich ein neues Aufnahmeland gefunden. Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich kategorisch dagegen. Manche Länder, die viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, wollen die unwilligen Länder dafür bestrafen, zum Beispiel, indem Gelder gekürzt werden. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "mag solche Drohungen nicht", wie er lapidar gegenüber Journalisten bemerkte. Seine Befürchtung ist, dass Zwang den europäischen Zusammenhalt erst recht zerstören könnte.

Einigkeit besteht vor allem in der Erkenntnis, dass die EU ihre Grenzen nach außen besser schützen muss. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln? Und welchen Preis muss jedes Land zahlen, damit die EU als Ganze handeln kann? In einer Zeit, in der überall in Europa nationalistische Parteien Aufwind bekommen, ist europäische Solidarität weniger denn je selbstverständlich. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, findet "die Spaltung der Europäischen Union in dieser Frage unübersehbar." Seit seinem Eintritt in die Politik 1974, so der Sozialdemokrat, "kann ich mich an kein so schwieriges Jahr wie dieses erinnern."