Giftmülldeponie der Banken
14. Mai 2009
Wertpapiere können giftig sein – das ist eine der neuen Erkenntnisse aus der Finanzkrise. Solche giftigen Papiere lagern in den Kellern der Banken, verderben die Bilanzen, machen die Institut krank oder nehmen ihnen ganz den Lebensatem. Einfach loszuwerden sind sie auch nicht, denn keiner will im Augenblick solchen Giftmüll kaufen. Nun will der Staat den Banken helfen.
Das Problem ist nämlich: Die Banken müssen ihre Papiere zum aktuellen Zeitwert in den Bilanzen führen. Da es für toxische Papiere derzeit keinen Markt gibt, geht der Wert immer weiter runter und die Banken müssen Verluste ausweisen. Zudem müssen die Banken auch noch Eigenkapital halten, um solche riskanten Papiere abzusichern. Dieses Eigenkapital fehlt dann aber bei der Kreditvergabe. Unternehmen kommen nur noch schwer an Kapital für Investitionen, die Wirtschaft leidet. Verschärft wird das Ganze noch dadurch, dass keine Bank weiß auf wieviel Giftmüll die andere sitzt. So geben sich die Banken auch untereinander kaum noch Geld. Der Kapitalfluss kommt weiter ins Stocken.
Bad Bank als Onkel Doktor
Um die Banken zu kurieren, spielt nun der Staat die Rolle des Doktors und hilft den Banken, die giftigen Papiere fachgerecht zu entsorgen. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere erklärt: "Der Bund hilft jetzt, damit das Eigenkapital der Banken frei wird für die Kreditvergabe, insbesondere für die Realwirtschaft. Die Banken zahlen dafür Gebühren und haften, soweit es irgendwie geht, später für sämtliche Risiken und Verluste."
Auslagerung giftiger Papiere gegen staatliche Anleihe
Die Idee dahinter: Eine Bank hat giftige Papiere in Höhe von beispielsweise 100 Euro. Zehn Prozent davon schreibt sie ab und den Rest in Höhe von 90 Euro lagert sie aus in eine Zweckgesellschaft, die sogenannte Bad Bank. Dafür erhält sie eine Anleihe von 90 Euro von der Bad Bank Staat, die risikofrei ist. Der Vorteil: Durch die Übertragung der giftigen Papiere an die Bad Bank ist die Bilanz der Bank sauber, das Risiko liegt nun beim Staat. Die Bank kann wieder normal arbeiten, kann Kredite vergeben, was wiederum lebensnotwendig für die Wirtschaft ist. Für diese Risikoauslagerung zahlt die Bank im ersten Schritt Gebühren.
Als nächstes lässt der Staat den Wert der giftigen Papiere noch mal schätzen – er versucht also festzustellen, was die Papiere tatsächlich Wert sein könnten, wenn der Markt wieder normal funktioniert. Sind das nur noch 70 Euro, dann muss die Bank von ihren nächsten Gewinnen noch mal die Differenz zwischen Buchwert (90 Euro) und geschätztem Wert (70 Euro), nämlich 20 Euro an die Bad Bank abführen.
Abwicklung der giftigen Papiere
Die Bad Bank hat nun 20 Jahre Zeit die Papiere mit dem Wert von 70 Euro zu verkaufen. Wenn sie nur sagen wir mal 40 Euro dafür bekommt, muss die Bank am Ende der 20 Jahre für den Rest, also 30 Euro aufkommen. Kann sie das nicht, haftet der Staat. Laufen die Papiere früher aus und sind noch weniger Wert, als geschätzt wurde, dann muss die Bank noch mal mit ihren Gewinnen einstehen. Sie hat somit bei der Auslagerung der toxischen Papiere an die Bad Bank auch ihre künftigen Gewinne verpfändet.
Marktentwicklung unvorhersehbar
Das Finanzministerium kann rechnen, bilanzieren und auch ein bisschen tricksen. Zaubern kann es nicht. Das Risiko ist nur umverteilt, nicht verschwunden. Im günstigsten Fall geht das Spiel auf, die Bank ist das Risiko los, der Markt entwickelt sich wie erhofft, die giftigen Papiere sind nicht mehr giftig und können verkauft werden, die Bank macht keine Verluste. Im ungünstigeren Fall macht die Bad Bank Verluste, die Bank muss zahlen, ihre Aktionäre bekommen weniger Geld raus.
Doch was ist, wenn sich die Märkte nicht wie erhofft erholen? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beschreibt dieses Szenario blumig: „Richtig ist, wenn der Himmel runterfällt sind alle Spatzen tot. Wenn das Institut insolvent geht, dann sind das Risiken für den Bundeshaushalt." Zielsetzung sei aber die Bad Bank nicht in die Insolvenz gehen zu lassen. Weniger blumig gesprochen heißt das also: Der Staat muss dann bezahlen.
Bei den deutschen Banken lagern toxische Papiere im Buchwert von zirka 230 Milliarden Euro, schätzt Steinbrück. 40 bis 50 Milliarden Euro seien davon schon abgeschrieben. Damit müsste eine Bad-Bank im Extremfall mit Giftpapieren, die einen Buchwert bis zu 190 Milliarden Euro haben, rechnen.
Kritik von vielen Seiten
Teile der SPD stehen dem Entwurf skeptisch gegenüber, weil am Ende die Steuerzahler das Risiko tragem. Dennoch ist Steinbrück überzeugt, dass der Entwurf sie überzeugen wird, und sie Ende Mai für den Entwurf der Regierung stimmen werden. Auch die Grünen kritisieren das Konzept. Der Entwurf gehe nicht weit genug. So lange die Teilnahme am Bad Bank Modell freiwillig sei, könne der Staat nicht sicher sein, dass die Banken nicht doch noch giftige Papiere in ihren Bilanzen verstecken.
Autor: Mathias Bölinger / Insa Wrede
Redaktion: Zhang Danhong