Ghana: Anti-LGBTQ+-Gesetz macht Menschen Angst
2. März 2024
Sie fürchte um ihr Leben, sagt die Musikerin Angel Maxine und bricht in Tränen aus, als sie mit der DW über das umstrittene Anti-LGBTQ+-Gesetz spricht, das vom ghanaischen Parlament gerade verabschiedet wurde. Maxine ist bekannt als erste offene Transgender-Musikerin aus Ghana. Sie hatte sich öffentlich gegen das Vorhaben eingesetzt, an dem das ghanaische Parlament seit 2021 gearbeitet hatte, um die Rechte der queeren Community zu beschneiden. Nun sei die letzte Hoffnung verloren, sagt Maxine der DW in der Hauptstadt Accra: "Ich bin traurig, weil wir all die Jahre dafür gearbeitet haben, damit dieses Gesetz nicht verabschiedet wird."
Das Gesetz über "Sexuelle Menschenrechte und Familienwerte", wie es offiziell heißt, sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren für Menschen vor, die sich als LGBTQ+ bezeichnen und Partnerschaften oder sexuelle Praktiken mit Menschen des gleichen Geschlechts pflegen. Wer sich öffentlich für die Belange der Community einsetzt, kann demnach sogar mit zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Rückschlag im Kampf um Anerkennung von LGBTQ+
Es sei ein schwarzer Tag für ihre Community und ihre Freunde, sagt Maxine. Seit Jahren kämpften sie um Anerkennung und Respekt für ihre Sexualität: "Queere Menschen sollten nicht kriminalisiert werden. Man sollte uns die Freiheit geben, zu leben wie jeder andere Mensch auch, wie jeder andere Ghanaer", sagt sie. "Es bricht mir das Herz, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde."
Die ghanaische Gesellschaft ist konservativ, Homosexualität gilt als Tabu - auch aus religiösen und kulturellen Motiven. Deshalb unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung das Gesetz. Das spiegelt sich auch darin wider, dass es einstimmig angenommen wurde, nachdem es von christlichen, muslimischen und traditionellen Parlamentariern unterstützt worden war.
Hauptsächlich vorangetrieben hatte das Gesetz der Abgeordnete Sam George. Nun forderte der Oppositionspolitiker den Präsidenten Nana Akufo-Addo auf, es so schnell wie möglich zu unterzeichnen, damit es in Kraft trete: "Nichts regelt LGBTQ besser als dieses Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde. Wir erwarten, dass der Präsident Wort hält."
Wird Ghanas Präsident das Gesetz unterzeichnen?
Im vergangenen Jahr hatte Akufo-Addo verschiedene Gesetze zu Menschenrechten abgelehnt, weil sie nicht auf Initiative der Regierung zustande gekommen seien. Außerdem wäre die Umsetzung mit Kosten für den Staat verbunden; in diesem Fall erlaube ihm die Verfassung, Gesetze einzelner Abgeordneter zurückzuweisen.
Menschenrechtsgruppen in Ghana haben den Präsidenten ersucht, von diesem Recht Gebrauch zu machen - darunter die Dachorganisation "Big 18", der unter anderem Rechtsanwälte und Aktivisten angehören. "Man kann nicht die Identität einer Person kriminalisieren - und genau das tut das Gesetz. Es ist absolut falsch", sagt Takyiwaa Manuh, emeritierte Leiterin des Instituts für Afrika-Studien der Universität von Ghana und Mitglied der Big 18. "Wir wollen den Präsidenten überzeugen, das Gesetz abzulehnen, weil es die Menschenrechte der LGBTQ+-Community massiv verletzt."
Auch Audrey Gadzekpo, Professorin an der Universität von Ghana und Aktivistin am Zentrum für Demokratische Entwicklung in Accra, sagt, die Parlamentsabgeordneten hätten während der Beratungen trotz der Folgen für bestimmte Minderheiten alle Vorschläge von Menschenrechtsgruppen zurückgewiesen: "Wir sind sehr enttäuscht, dass das Parlament diese Sache nicht ernstgenommen hat. Wir wissen, dass der Druck sehr hoch war wegen der Art und Weise, mit der das Thema behandelt wurde. Deshalb konnten nicht einmal diejenigen widersprechen, die diese Gefahren erkannt haben."
Internationale Kritik am Gesetz
Die USA haben Ghana wegen der Zustimmung für das Gesetz kritisiert. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, die USA seien darüber "zutiefst beunruhigt": "Das Gesetz würde Ghanas wertvolle öffentliche Gesundheit, Medien, zivilgesellschaftliche Räume und Wirtschaft kompromittieren. Internationale Wirtschaftsvereinigungen haben bereits erklärt, dass eine derartige Diskriminierung in Ghana den Geschäften und dem Wirtschaftswachstum schaden könnten", sagt Miller.
Die Wissenschaftlerin Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAids), sagte, das Gesetz würde auch den Kampf gegen Aids behindern: "Wenn es in Kraft tritt, wird es den Zugang zu lebensrettenden Angeboten beschränken, den sozialen Schutz beschneiden und Ghanas Entwicklungserfolg gefährden." In Byanyimas Heimatland Ugandasteht Homosexualität bereits seit einiger Zeit unter Strafe.
Ist das Anti-LGBTQ+-Gesetz im Sinne der Mehrheit?
"Solch ein Gesetz hat negative und positive Seiten", sagte Rose Konadu, Unternehmerin in Accra, der DW. Einerseits befürchte sie, dass es Ghanas internationales Image beschädigen und etwa Finanzierungen behindern könne. Andererseits stehe sie dahinter, weil sie Homosexualität "moralisch falsch" finde.
Der Beamte Cyril Anani sagte der DW, die Parlamentarier hätten genau im Sinne der Bevölkerung Ghanas gehandelt: "Ich finde, das Anti-LGBTQ-Gesetz geht genau in die richtige Richtung. Die verbreitete Meinung unter den Menschen ist, dass wir das in unserem Land nicht wollen."
Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Ghana bereits durch ein Gesetz aus der Kolonialzeit verboten und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Doch während die Diskriminierung von LGBTQ+-Menschen üblich ist, wurde deswegen bisher niemand verklagt.