Erdogan weiter auf Konfrontationskurs
12. Juni 2013
Seit Dienstagmorgen finden die Demonstranten rund um den Istanbuler Taksim-Platz keine Ruhe mehr. Mit Tränengas und Wasserwerfern stürmten die Polizisten den Platz erneut, obwohl Ministerpräsident Erdogan tags zuvor noch Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Auf das Gelände, das Auslöser für die Protestwelle gewesen war, rückten die Beamten hingegen nicht vor: "Unter keinen Umständen werden die Demonstranten im Gezi-Park angegriffen", versprachen die Polizisten über ihre Lautsprecher.
Bei ihrem Einsatz entfernten die Beamten die vielen Fahnen mit kommunistischen und revolutionären Motiven oder Parolen von umliegenden Gebäuden und Denkmälern. Auch die von den Demonstranten errichteten Barrikaden wurden abgeräumt. In der Nacht zum Mittwoch (12.06.2013) gab es bei Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Protestierenden Dutzende von Verletzten. Und auch im Park landeten einige Tränengasgeschosse - trotz des früheren Versprechens der Polizei, dass dies nicht geschehen werde.
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verfolgt weiterhin seinen harten Kurs, zeigt sich auf der anderen Seite jedoch gesprächsbereit. Bei vielen Demonstranten herrscht jetzt Verwirrung: Zu widersprüchlich finden sie die Vorgehensweise des Premiers und auch die der Polizei.
"Nicht die richtige Zeit, um zu reden"
Am Mittwochnachmittag traf sich Erdogan wie angekündigt mit elf Vertretern der Protestbewegung, darunter Künstler, Studenten und Akademiker. Andere eingeladene Aktivisten waren nach dem Polizeieinsatz am Dienstag nicht mehr zu Gesprächen mit dem Premier bereit. "In dem aktuellen Umfeld von Gewalt kann kein gesunder Dialog stattfinden", äußerte sich die Kampagnenmanagerin von Greenpeace Hilal Atici zu ihrer Entscheidung, nicht an dem Treffen mit dem Premier teilzunehmen. Der gleichen Meinung ist auch der Journalist und Aktivist Hayko Bagdat. "Der Polizeieingriff am Dienstag war sehr gewaltsam - und viele Aktivisten, die zu dem Gespräch eingeladen waren, sind mit Tränengas konfrontiert worden", so Bagdat im DW-Gespräch.
Als er vom Büro des Premierministers telefonisch kontaktiert wurde, habe er vor lauter Tränengas nicht sprechen können. "Ich habe ein Treffen mit Erdogan von Anfang an für wichtig gehalten", so Bagdat. Aber niemand könne verstehen, warum es solch einen harten Polizeieinsatz brauche, betont der Journalist gegenüber der Deutschen Welle.
Widersprüche in der Staatsspitze
Anders als Erdogan setzt der türkische Präsident Abdullah Gül weiterhin auf einen weichen Kurs. Bei einer Pressekonferenz betonte Gül am Mittwoch erneut die aus seiner Sicht falsche Vorgehensweise der Polizei und sprach sich für mehr Dialog mit den Demonstranten aus. Erdogan verteidigt hingegen weiterhin die Beamten. Ab jetzt gebe es keine Toleranz mehr gegenüber den Protesten, sagte der Premier. Der Gezi-Park sei kein Ort für Besetzer. An den umstrittenen Bebauungsplänen für den Istanbuler Stadtpark hielt Erdogan fest.
Die öffentlichen Versammlungen seien außerdem schlecht für das Image der Türkei, kritisierte der Regierungschef die Demonstranten - am Dienstagabend schlug sich auch der Gouverneur von Istanbul auf seine Seite. Hüseyin Avni Mutlu forderte alle Personen auf, den Platz zu verlassen. Die Bürger sollten sich vom Taksim fernhalten, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei.
Ratlosigkeit als Grund für Starrsinn?
"Auf der einen Seite verfolgt Erdogan seine harte Rhetorik und ruft seine eigenen Anhänger zu Demonstrationen auf. Auf der anderen Seite akzeptierte er ein Treffen mit elf Bürgern, um über die Problematik zu sprechen", so der türkische Journalist und Schriftsteller Cengiz Aktar im DW-Gespräch. Die Regierung wisse selbst nicht, was sie tun solle, so Aktar. "Sie wurde noch nie mit solch einer Krise konfrontiert. Das ist das erste Mal", erklärt der Journalist die Widersprüchlichkeit auf Seiten der türkischen Regierung. Die Politiker hätten große Probleme damit, die Gründe für die Proteste zu verstehen, meint Aktar: "Wenn man die Gründe nicht versteht, dann kann man natürlich auch keine passende Lösung finden".
Die einzige Hoffnung sei, dass der Premier seine Meinung ändere - aber dazu sei er nicht der Typ Mensch, meint Aktar. "Er ändert nie seine Meinung", so der Journalist. Und wenn Erdogan nicht von seiner Position abrücke, dann werde die Türkei eine noch größere Krise und noch mehr Proteste erleben, betont Aktar. Auch für den Aktivisten Hayko Bagdat ist der harte Kurs Erdogans das Kernproblem - es sei klar, dass ein Nachgeben der Regierung keinen Schritt zurück bedeuten würde, sondern vielmehr einen Schritt nach vorne.