Gewalt bei Protesten in Rumänien
10. August 2018
Die Protestierenden werfen der Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila vor, dass sie nicht konsequent genug gegen die anhaltende Korruption im Land vorgeht. Zudem befürchten sie, durch die umstrittene Justizreform werde die Unabhängigkeit der Justiz leiden. Auf Plakaten wurde der Rücktritt der Regierung verlangt.
Am Rande der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Es flogen Gegenstände, die Polizei antwortete mit dem Einsatz von Tränengas. Nach Informationen der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres wurden rund 440 Menschen verletzt, unter ihnen 24 Polizisten. In Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Polizisten auch auf friedliche Demonstranten einprügeln. Demonstranten ihrerseits warfen mit Flaschen und Steinen und versuchten, Polizeisperren an Regierungsgebäuden zu durchbrechen. Nur durch einen massiven Einsatz beendet die Polizei die Kundgebung.
"Brutaler Einsatz der Polizei"
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis warf der Polizei einen "brutalen Einsatz" vor. Er kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als "unverhältnismäßig". Iohannis forderte den Innenminister zu einer Erklärung auf. "Jede Form der Gewalt ist unakzeptabel", schrieb der Präsident im Netzwerk Facebook. Aufgerufen zu der Aktion hatte ein Bündnis von Auslandsrumänen, die zu Besuch in ihrem Heimatland waren.
Die Justizreform war im Dezember vom rumänischen Unterhaus verabschiedet worden. Sie sieht vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über Staatsanwälte und Richter soll ausgeweitet werden. Unter anderem soll die Regierung das Recht bekommen, gegen Staatsanwälte und Richter vorgehen zu können, denen ein "Justizirrtum aufgrund von Arglist oder grober Fahrlässigkeit" vorgeworfen wird.
Im Januar hatte bereits das rumänische Verfassungsgericht einzelne Aspekte der geplanten Reform für nicht verfassungsmäßig erklärt. Auch Staatschef Klaus Iohannis kritisierte die Pläne. Im Juli warnten zudem Rechtsgutachter des Europarates, die angestrebten Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden.
cgn/ml (afp, ap, rtr)