Gewalt an der Südgrenze spaltet die USA
27. November 2018
Wie sollen die Vereinigten Staaten mit Migranten und Asylsuchenden umgehen? Nach dem Einsatz von Tränengas gegen Migranten durch US-Truppen an der US-mexikanischen Grenze hat sich die ohnehin schon erhitzte Debatte noch einmal verschärft.
Schon vorher hatte der Streit um die Einwanderung das politische Washington in Aufruhr versetzt. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen scheint ein Kompromiss weiter denn je entfernt. So nutzen Demokraten und Republikaner die Zuspitzung der Situation als Gelegenheit, um ihren Konfrontationskurs weiterzutreiben.
"Die Leute nutzen das Chaos an der Grenze, um alle politischen Ansätze zu rechtfertigen, die sie schon vorher unterstützt hatten", sagt Alex Nowratseh, Experte für Einwanderungspolitik am CATO Institute, einer Denkfabrik in Washington. "Alles, was entlang der Grenze passiert, bestätigt die Leute in ihren jeweiligen politischen Ansichten."
Der Konflikt hatte die Hauptstadt schon lange vor der Ankunft eines Großteils der "Karawane" aus mittelamerikanischen Migranten an der mexikanischen Grenze erreicht. "Mitglieder der politischen Rechten nehmen diese Migrantenkarawane als echte Bedrohung wahr", erklärt Scott Anderson von der Denkfabrik Brookings Institution: "Es wird viel von einer Invasion gesprochen." Die politische Linke dagegen schaue voller Besorgnis auf das Vorgehen der Regierung in der Krise. Zudem hätten viele das Gefühl, dass die US-Regierung versuche dem Militär Befugnisse hinweg einzuräumen, indem die rechtlichen Grenzen neu gezogen würden.
Festgefahrene Debatte
Seit Jahren kommt in Washington keine Bewegung in die Debatte über eine Reform der Einwanderungspolitik. Je weniger Möglichkeiten Migranten haben, legal über die Südgrenze in die USA einzureisen, desto stärker wächst die Spannung zwischen beiden Seiten.
"Beim Thema Einwanderung ist die Stimmung düster", sagt Matt Dallek, Professor an der George Washington University. "Es gibt wenig Hoffnung auf echten Fortschritt."
US-Präsident Donald Trump verlangt unterdessen Fördermittel für den Bau seiner lange angekündigten Grenzmauer zu Mexiko und nimmt damit einen "government shutdown", einen Stillstand der Regierung und Verwaltung in Kauf.
Die Reform der Einwanderungspolitik, so Dallek, ist eines von Trumps zentralen Themen. Es stachele seine Basis an, auf deren Unterstützung er nicht verzichten wolle. "Es ist schwer zu sagen, wie weit er nachgeben oder sich ausreichend kompromissbereit zeigen will, um die Demokraten bei diesem Thema auf seine Seite zu ziehen." Zudem spalte die Einwanderungspolitik auch die Wählerschaft auf beiden Seiten.
"Wenn überhaupt, werden Parteipolitiker das Problem aus der Sicht ihrer jeweiligen Partei betrachten", sagt Dallek. "Und wieder wird Trump sagen: 'Schaut euch all die harten Maßnahmen an, die ich ergriffen habe, um die Gesetzlosigkeit an der Grenze einzudämmen'."
Demokraten sehen sich als einwandererfreundliche Partei
Die Demokraten dagegen würden sich laut Dallek wieder auf die Sichtweise stützen, sie seien die tolerante, einwandererfreundliche Partei, und damit die Debatte weiter anheizen, was nur zu mehr Stillstand führen könnte.
Das wiederum könnte in einem rechtlichen Chaos enden, prophezeit Alex Nowratseh. Der Kongress nimmt im Januar mit neuen Abgeordneten in beiden Kammern seine Arbeit auf, aber "es wird einfach nicht möglich sein, dieses Problem zu lösen".
Zudem sei es wahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten dann in der Mehrheit sein werden, "jede Maßnahme zur Steuerung der Einwanderung, die der Präsident seit 2017 eingeführt hat", unter die Lupe nehme. Dort haben die Demokraten seit der Zwischenwahl Anfang November die Mehrheit inne.