Gesundheitsreform: Trump droht zu Scheitern

Das berichten übereinstimmend die "New York Times" und der US-Sender CNN. Demnach beraten Donald Trump und Paul Ryan gerade im Weißen Haus über mögliche weitere Schritte, falls der Präsident auch im zweiten Anlauf nicht genügend Stimmen für sein Gesundheitsgesetz im Repräsentantenhaus zusammenbekommen sollte.

Heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei

Am Nachmittag (Ortszeit) hatte das Trump-Lager demnach im Kongress noch immer keine ausreichende Zahl von Stimmen beisammen, weil neben den oppositionellen Demokraten auch zahlreiche Abgeordnete der republikanischen Mehrheitsfraktion nicht mitziehen wollten. Trump selbst will alles auf eine Karte setzen und die Abstimmung trotz des ungewissen Ausgangs laufen lassen. Der Präsident habe alles gegeben, sagte sein Sprecher Sean Spicer, und jetzt gelte es. Insgesamt habe Trump mit 120 Abgeordneten Einzelgespräche geführt, um sie von dem Vorhaben zu überzeugen.

Ultimatum verpufft?

Am Donnerstagabend hatte Trump seiner Partei ein letztes Ultimatum gestellt: Entweder sie segnet das Gesetz am Freitagnachmittag doch noch ab - oder er lässt das Vorhaben ganz fallen und das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama bleibt in Kraft. Das sollte widerspenstige Republikaner auf Linie bringen.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, würden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Die US-Gesundheitsreform ist ein Prestigeprojekt. Das gilt für den amtierenden Präsidenten Trump genauso wie es für seinen Amtsvorgänger galt. Obama hatte die Einführung des neuen Gesundheitssystems zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Trump ist die Reform verhasst. Er war mit dem Schlachtruf. "Obamacare abschaffen und ersetzen" in den Wahlkampf gezogen.

Trump nannte "Obamacare" im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein Desaster. Die Krankenversicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern. Konservative Republikaner lehnen "Obamacare" auch ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstelle. Moderatere Abgeordnete befürchten dagegen zu hohe Lasten oder den Verlust der Versicherungsleistungen für Geringverdiener und sozial Schwache.

Bei der Gesundheitsreform handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde. Ein Scheitern wäre eine riesige Niederlage für ihn - die bereits zweite, nach dem von mehreren Gerichten vorläufig gestoppten Einreisestopp für Bürger aus mehreren vorwiegend muslimischen Ländern.

qu/uh (dpa, afp, rtre, cnn)