Gestärkte Allianz zwischen Georgien und den USA
10. Mai 2005
Georgien sei ein "Leuchtfeuer der Freiheit", rief Bush in seiner Rede auf dem Platz der Freiheit dem georgischen Volk zu und dankte für dessen "mutigen und friedlichen Kampf für die Unabhängigkeit". Zwar sei der Weg nicht einfach. "Aber ihr werdet diesen Weg nicht allein gehen. Amerika steht beim Aufbau eines freien und liberalen Georgiens an eurer Seite", sagte Bush. Die wirkliche Herausforderung sei nun der Aufbau freier Institutionen.
Bush-Hysterie in Tiflis
Kurz vor seiner Rede auf dem Freiheitsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo sich während der Revolution zehntausende Menschen zusammengefunden hatten, durchbrachen tausende Georgier die Absperrungen der Polizei. Mehr als 100.000 Menschen sollen sich auf dem Platz versammelt haben. Sie wollten Bush, der in Tiflis als Pate der Demokratisierungsbewegung gefeiert wird, hautnah erleben. Der US-Präsident war am Montagabend in Georgien eingetroffen, nachdem er zuvor in Moskau an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes teilgenommen hatte.
Unter die Arme greifen
"Amerika ist Ihr zuverlässiger Freund", sagte Bush am Dienstag (10.5.) bei dem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im Parlamentspalast in der Hauptstadt Tiflis vor der Rede. Der US-Präsident sicherte seinem Amtskollegen die feste Unterstützung der USA auf dem weiteren Demokratisierungsweg zu. Vor 18 Monaten wurde der frühere Staatschef Eduard Schewardnadse durch eine friedliche Revolution - die so genannte Revolution der Rosen - gestürzt. Michail Saakaschwili als neuer Präsident gewählt.
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Bush rief den georgischen Präsidenten auf, die Konflikte in den Unruheprovinzen Abchasien und Südossetien auf friedlichem Wege beizulegen. Die beiden Provinzen pflegen enge Kontakte zu Moskau. Die USA könnten zwar keine Lösung von außen durchsetzen, sagte Bush. Hilfe sei jedoch möglich: "Ich glaube, die Regierung in Tiflis hat eine gute Strategie. Wenn der Präsident möchte, dass ich ein oder zwei Telefonate führe, wäre ich gerne dazu bereit, dies zu tun."
Keine Hilfe im Streit ums russische Militär
Entgegen den Hoffnungen Saakaschwilis übte Bush in Moskau keinen Druck aus, die letzten verbliebenen russischen Truppen aus Georgien abzuziehen. Russland weigert sich, zwei noch aus Sowjetzeiten stammende Militärstützpunkte in Georgien zu räumen. Er habe mit Putin darüber gesprochen, sagte Bush am Dienstag. Russland sei bereit, mit der georgischen Regierung zusammen zu arbeiten, und werde sich an ein Abkommen von 1999 halten, das einen Abzug der Soldaten vorsehe, sicherte der russische Präsident zu.
Am Montagabend hatte Saakaschwili die russischen Militärstützpunkte als Streitpunkt bezeichnet und aus diesem Grund seine Teilnahme am Gedenktag in Moskau abgesagt. "Es ist einer der letzten Bestandteile des sowjetischen Erbes", sagte Saakaschwili.
Diplomatie versteckt die wahren Interessen
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind im Hinblick auf die kaukasischen Republiken und Zentralasien frostig. Der tot geglaubte Ost-West-Konflikt entzündet sich hier von neuem, glauben Beobachter. Den passenden Zündstoff findet man hier in Massen: Öl. Vor allem Georgien, das die Vereinigten Staaten seit den 1990er-Jahren zu seinen Verbündeten zählt, ist in diesem Punkt für die USA von strategischer Bedeutung.
Durch den Staat führt eine Pipeline, die von Aserbaidschan bis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyn verläuft. Ab dem Sommer 2005 soll so das Erdöl aus dem Kaspischen Meer in den Westen gebracht werden. Russland wird umgangen, die Abhängigkeit der USA von den Golfstaaten kleiner. Russland setzt im Gegenzug alles daran, die Pipeline als unrentabel erscheinen zu lassen und die Kontrolle über die Energieressourcen in Aserbaidschan zu gewinnen. (nis)