Gestoppte Beitrittsverhandlungen: Neue Chance für Kroatien

Bis spät in die Dienstagnacht klingelten die Telefone zwischen Österreich und Großbritannien. Denn die Positionen dieser beiden Länder über die EU-Aufnahmeverhandlungen mit Kroatien gingen am weitesten auseinander. Daher erhielten sie die Aufgabe, eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Außerdem übernehmen diese beiden EU-Mitgliedstaaten nach der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs den Vorsitz. Zunächst die Briten ab Juni bis zum Jahresende und dann die Österreicher im ersten Halbjahr des kommenden Jahres. Großbritannien führte vergangene Woche die EU-Mitgliedergruppe an, die die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ablehnte, mit der Begründung, dass die Regierung in Zagreb unzureichend mit dem ICTY zusammenarbeite. Österreich hingegen setzte sich gemeinsam mit einigen mitteleuropäischen Staaten für die Aufnahme der Verhandlungen ein, allerdings ohne Erfolg.

Task Force legt im Mai Bericht vor

Auf dem EU-Gipfel-Treffen am 23. März brachte Österreich nun erneut eine Initiative ein, um Kroatien aus der Warteschleife zu holen. Nach heftigen Debatten gelang es Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik mit Unterstützung von Ungarn, Slowenien und der Slowakei, mit Großbritannien einen Kompromiss zu vereinbaren. Dieser wurde auch von den übrigen Mitgliedsländern gebilligt. Das Resultat besteht darin, dass eine Task Force gebildet wird, die überprüfen soll, ob Kroatien vollständig mit dem ICTY zusammenarbeitet. An dieser Task Force werden sich Vertreter der EU-Troika – also Luxemburg, Großbritannien und Österreich – sowie Vertreter der EU-Kommission und des Büros vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana beteiligen. Am 24. März wurde genau bestimmt, wer sich an der Task Force beteiligt: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Großbritanniens Außenminister Jack Straw, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Task Force wird sich am 26. April erstmals mit Vertretern der kroatischen Regierung und des ICTY treffen. Im Mai wird dann ein Bericht vorbereitet, aus dem hervorgehen soll, ob Kroatien mit dem ICTY zusammenarbeitet.

Reaktionen von EU-Politikern

Der Bericht bedeute jedoch nicht, dass danach die Aufnahmeverhandlungen aufgenommen würden, sagte der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer, weil der Bericht auch bestätigen könne, dass Kroatien nicht zusammenarbeite. Fischer zufolge wird allerdings durch die Task Force die Blockade gegen Kroatiens EU-Beitrittsverhandlungen aufgehoben. Großbritanniens Europaminister Dennis McShane erklärte dagegen: "Keine Mission – gleich ob sie in Kroatien oder Belgien arbeitet – wird die Grundsatzfrage der vollständigen Kooperation mit dem ICTY ändern." MacShane fügte hinzu, für eine Verhandlungsaufnahme sei eine Gesamteinschätzung von ICTY-Chefanklägerin Carla del Pontes erforderlich. Ferner "muss die gesamte Energie auf die Lösung im Fall des flüchtigen ICTY-Angeklagten, Ante Gotovina, gerichtet werden, der Kroatien nicht mehr als seine Geisel halten darf." Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyrcsany sagte indes, es komme nicht in Frage, dass die Verantwortung und die Entscheidung über Kroatien einer anderen Institution außer der EU überlassen würde.

Reaktionen kroatischer Politiker

In Brüssel nahm auch Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader an dem Teil des Gipfel-Treffens teil, an dem die luxemburgische Präsidentschaft die Kandidatenländer über die Ergebnisse des Gipfels informiert. Sanader beurteilte die Gründung einer Task Force mit folgenden Worten: "Wir aus Kroatien begrüßen die Erklärung des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wir finden, dass dadurch die Dynamik der Beitrittsverhandlungen gewahrt wird, was für uns am wichtigsten war. Kroatien bereitet sich weiterhin auf die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen vor."

Auch aus Zagreb sind positive Töne zu vernehmen. So meint der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in Kroatien, der Sozialdemokratischen Partei, Ivica Racan, die Task Force sei eine gute Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. "Kroatien, das der EU beitreten möchte, muss demonstrieren, dass es Affären lösen kann, die den rechtsstaatlichen und demokratischen Charakter des Landes in Frage stellen." Justizministerin Vesna Skare Ozbolt ist ebenfalls zufrieden mit der Entscheidung der EU. Ihr zufolge sollte die Task Force die EU davon überzeugen, dass Kroatien vollständig mit dem ICTY zusammenarbeitet. Die Entscheidung der EU bedeute nicht, dass zwischen Kroatien und dem Tribunal ein Schiedsgerichtsverfahren geführt werde. Es sei lediglich eine Hilfe, um den Grad der Kooperation mit dem ICTY festzustellen.

Alen Legovic, Brüssel, Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 24.3.2005, Fokus Ost-Südost